"Olbertz letztes Gefecht" – Kultusminister setzt Angriff auf die Schulstrukturen bis zum Ende der Legislatur fort

"In unverantwortlicher und skandalöser Weise versucht der Kultusminister, den ohnehin stark gebeutelten Schulnetzplanungen der Schulträger noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode den Rest zu geben.", kommentierte GEW-Landeschef Thomas Lippmann die neueste Verordnung aus dem Kultusministerium zur Bildung von Anfangsklassen und zur Aufnahme an allgemein bildenden Schulen.

01.03.2006 Sachsen-Anhalt Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

Mit der neuen Verordnung (vom 8. Februar, veröffentlicht am 22. Februar) werden bisher einmalig scharfe Voraussetzungen für die Bildung von Anfangsklassen im 5. Schuljahrgang an allen weiterführenden Schulen, , gefordert, die noch deutlich über die an sich schon ruinösen Vorgaben zu den Schulgrößen, besonders für Gymnasien und Gesamtschulen, aus der Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hinausgehen. Und dies in einer Zeit, in der die geburtenschwächsten Jahrgänge in die weiterführenden Schulen eintreten.

Die Folge wird vermutlich sein, dass mehr als die Hälfte aller weiterführenden Schulen, die in den mittelfristigen Schulentwicklungsplänen der Schulträger (Landkreise) bisher als bestandsfähig ausgewiesen sind, im kommenden Schuljahr keine Anfangsklassen im 5. Schuljahrgang werden bilden können. Um diesem forcierten Schulsterben Nachdruck zu verleihen, werden gleich auch noch die Schulträger entmachtet und die Entscheidungskompetenzen für die Zuweisung von Schülerinnen und Schüler zu anderen Schulen allein dem Landesverwaltungsamt übertragen. Damit wird dem Landesverwaltungsamt erneut Macht über die Entscheidungen der Landkreise in einem Ausmaß erteilt, die "Tür und Tor für allmächtiges Handeln öffnet", sagte Lippmann.

Ohne Anhörung und an den demokratischen Gremien, wie dem Landesschulbeirat, vorbei wurde eine Verordnung auf den Weg gebracht, die zumindest in wichtigen Teilen mit Geist und Buchstaben des Schulgesetzes nicht vereinbar ist.

"Diese höchst undemokratische, schüler- und elternfeindliche Verordnung darf keinen Bestand haben", forderte Lippmann mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Bildungspolitiker im Lande zum Handeln auf.

Hintergrund:

Bisher (Verordnung vom 11. August 2003) konnten Anfangsklassen in Gymnasien und Gesamtschulen mit 75 Schülern im Jahrgang gebildet werden, bei erteilten Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich der vom Schulgesetz geforderten Zügigkeit auch mit 50 Schülern pro Jahrgang. Nach der neuen Verordnung werden für das Gymnasium grundsätzlich 75 Schüler und für Gesamtschulen 100 Schüler für die Anfangsklassen gefordert ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, generelle Ausnahmen zuzulassen. Eventuelle Ausnahmegenehmigungen werden allein in die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes gestellt und sollen auch generell nur befristet erteilt werden.

Die Forderung für die Sekundarschulen (40 Schüler im Jahrgang) wurde zwar nicht weiter erhöht, allerdings musste das Ministerium im vergangenen Schuljahr dem Landesverwaltungsamt Anweisungen zu weitreichenden Ausnahmeregelungen geben, um ein Zusammenbrechen des Sekundarschulnetzes zu vermeiden, da an einer Vielzahl von Sekundarschulen nach den seinerzeit bestehenden Vorschriften keine Anfangsklassen hätten gebildet werden können, was zu einem erweiterten Sekundarschulsterben geführt hätte. Diese "Notregelungen" haben bei der jetzigen Verordnung allerdings keinerlei Berücksichtigung gefunden. Die Situation der Sekundarschulen ist jedoch gegenüber dem Vorjahr völlig unverändert, so dass eine Anwendung der neuen Verordnung zu dem gleichen Ergebnis führt, es sei denn, das Ministerium würde wieder mit "Notregelungen" die gerade erst beschlossene Verordnung unterlaufen wollen.

Die bisherige Regelung, wonach die Schulträger und die Schulbehörden die Zuordnung von Schülern abgestimmt haben, wenn an einem Standort keine Anfangsklassen gebildet werden konnten, wurde durch Regelungen ersetzt, wonach allein das Landesverwaltungsamt in diesen Fällen die Schüler anderen Schulen zuweist und der Schulträger lediglich aufgefordert wird, innerhalb einer vom Landesverwaltungsamt festzusetzenden Frist, Vorschläge zu machen. Wie oder ob diese zu berücksichtigen sind, bleibt offen.

Ansprechpartner

GEW Sachsen-Anhalt

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