Zöllner legt Sofortprogramm zur Entlastung der Schulen vor

Auf der Grundlage des Berichtes der Projektgruppe "Entbürokratisierung" unter der Leitung von Staatssekretär a. D., Dr. Elmar Schulz-Vanheyden, legt Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner ein Sofortprogramm zur Entlastung der Schulen vor. Das Sofortprogramm umfasst 18 Maßnahmen, mit denen die Schulen schon im Schuljahr 2007/2008 entlastet werden sollen. Diese Maßnahmen sollen sofort geprüft und möglichst gleich umgesetzt werden.

02.07.2007 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

1. Bildungspläne/Förderpläne

Das im Schulgesetz zwingend vorgeschriebene Verfahren zur gezielten individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit deutlichen Leistungsrückständen kann einfacher und flexibler gestaltet werden, um den Lehrerinnen und Lehrern mehr pädagogischen Spielraum zu geben. Künftig soll die fachlich betroffene Lehrkraft mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten individuelle Fördermaßnahmen festlegen ohne zeitraubende Klassenkonferenzen und schriftliche Dokumentationen.

2. Schülerfahrten

Das umfangreiche Antragsverfahren wird deutlich vereinfacht, die Genehmigung von Schülerfahrten ausnahmslos der Schulleitung übertragen und die Berichtspflicht über Schülerfahrten wird gestrichen.

3. Klassen- und Kerngruppenlisten

Themen und Noten von Klassenarbeiten sollen künftig nicht mehr zusätzlich in den Klassen- bzw. Kerngruppenlisten festgehalten werden.

4. Begründung der Notensprünge

Im Zeugnisprotokoll in der Grundschule muss bisher jeder Notensprung von mehr als einer Note schriftlich begründet werden. In der Zukunft soll es genügen, wenn Eltern auf Nachfrage die entsprechenden Informationen erhalten.

5. Halbjahreszeugnisse

In der dualen Ausbildung an Berufsschulen wird es künftig keine Halbjahreszeugnisse mehr geben.

6. Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens

Das Arbeits- und Sozialverhalten wird bisher nur dann bewertet, wenn es von der Schule (Schulkonferenz) beschlossen wurde. Ist das der Fall, muss diese Bewertung allerdings am Ende jedes Schulhalbjahres erfolgen. Diese Regelung wird gestrichen. Die Schulkonferenz kann künftig entscheiden, das Arbeits- und Sozialverhalten nur zum Ende des Schuljahres zu bewerten.

7. Vergleichsarbeiten

Nachdem Senator Zöllner schon im Mai 2007 die Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 2 ab dem Schuljahr 2007/2008 gestrichen hat, werden auch die Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 4 zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 entfallen.
Ab dem Schuljahr 2007/08 werden ohnehin Vergleichsarbeiten in der Grundschule in allen Ländern am Ende der Klasse 3 geschrieben.
Neu ist außerdem, dass Vergleichsarbeiten künftig wie eine Klassenarbeit gewertet werden können.

8. Auswertungsbögen für Vergleichsarbeiten

Zur Auswertung der Vergleichsarbeiten mit der Schulaufsicht und für die Schulinspektoren werden seit Frühjahr 2007 aufwändige Mantelbögen vorgehalten. Die Vergleichsarbeiten werden zwar wie bisher vom Fachlehrer korrigiert und ggf. bewertet. Die weitere Dateneingabe und Auswertung der Vergleichsarbeiten erfolgt in Zukunft extern.

9. Bildungsgangempfehlung zum Übergang aus der Grundschule in die Sekundarstufe I

Bisher muss ein mehrseitiges Gutachten zeitgleich zum Halbjahreszeugnis der Klasse 6 angefertigt werden. An diese Stelle tritt in Zukunft ein kurzes, möglichst einseitiges Formular.

10. Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten (LRS)

Bei LRS entscheidet bisher die Schulaufsicht über einen Nachteilsausgleich und die Befreiung von der Notengebung. In Zukunft entscheidet auf Vorschlag der Klassenkonferenz der Schulleiter über die zu ergreifenden Fördermaßnahmen sowie über die Befreiung von der Notengebung für zwei Jahre. Die Grundsätze für den Nachteilsausgleich werden von der Bildungsverwaltung erarbeitet.

11. Abiturgutachten und Abiturprotokolle

Einheitliche Formulare liegen bisher nicht oder nur teilweise vor. Die Bildungsverwaltung wird standardisierte, an den Erwartungshorizonten orientierte Abiturgutachtenformulare entwickeln, die die Ergebnisse von Verwaltungsgerichtsurteilen einbeziehen. Gleichermaßen werden einheitliche Protokollformulare für mündliche Prüfungen und die 5. Prüfungskomponente entwickelt.

12. Präventionsgespräche mit erkrankten Lehrkräften

Das Gespräch zwischen Schulleiter und Lehrkraft soll einzelfall- und problembezogen mit möglichst geringem Aufwand geführt werden. Der Entwurf eines Rundschreibens der Bildungsverwaltung, der die Durchführung von Präventionsgesprächen detailliert vorsieht, ist hierfür nicht notwendig und wird zurückgezogen.

13. Zeugnisprogramme

Die Zeugnisformulare werden mit dem Ziel überarbeitet, den Eingabeaufwand zu minimieren.

14. Vorgegebene Zeugnisformate für Abitur und MSA

Die Bildungsverwaltung wird eine zentrale IT-Lösung für Zeugnisformate für Abitur und den Mittleren Schulabschluss (MSA) entwickeln.

15. Online-Anmeldung Lehrerfortbildung

Die Anmeldung für Lehrerfortbildungen soll künftig nur noch online erfolgen.

16. Schaffung einer Positivliste

Die Bildungsverwaltung wird eine Liste aller geltenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften (Positivliste) - geordnet nach thematischen Schwerpunkten - erarbeiten und veröffentlichen.

17. Beurlaubung der Schülerinnen und Schüler für Auslandsaufenthalte

Für langfristige Beurlaubungen ist derzeit das Bezirksamt nach Stellungnahme der Schule zuständig. Die Entscheidung über langfristige Beurlaubungen, z. B. für Auslandsaufenthalte, soll künftig allein die Schulleitung treffen.

18. Termin zur Vorlage der internen Evaluationsberichte der Schulen

Der Termin zur erstmaligen Abgabe der Evaluationsberichte auf Grundlage des Schulprogramms wird um ein Jahr verlängert, so dass die Evaluationsberichte bis spätestens zum 1. März 2009 abgegeben werden müssen.

Bildungssenator Zöllner: "Ich danke den Mitgliedern der Projektgruppe, allen voran Herrn Schulz-Vanheyden, für die vielen guten Deregulierungsvorschläge. Sie bestätigen meine Vermutung, dass Lehrerinnen und Lehrer zu viel Zeit und Kraft mit Aufgaben verbringen müssen, die keinen Beitrag zu einer besseren Schule leisten. Ich schätze, dass die Umsetzung der gesamten Vorschlagsliste der Projektgruppe die Lehrkräfte im Durchschnitt um 20 bis 30 Stunden Zeitstunden im Jahr entlasten würde. Das entspricht im Durchschnitt mindestens zwei Prozent ihres Arbeitspensums. In diesem Umfang haben Berliner Lehrer künftig mehr Zeit und Kraft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: den Unterricht und die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen. Ich habe eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Sofortprogramms begleitet und die zunächst nicht im Sofortprogramm aufgenommenen Vorschläge prüfen und bewerten soll. Auch wenn wir nicht alle diese Vorschläge 1:1 umsetzen, werden wir sicher im Verlaufe der nächsten Schuljahre weitere Regelungen streichen oder entbürokratisieren. Ich freue mich, dass wir die Schulen neben einer besseren Ausstattung mit deutlichen Entlastungen ins kommende Schuljahr schicken."

Mittelfristig: Professionelle Kommunikation

Mittelfristig müssen Schulen und Bildungsverwaltung professioneller kommunizieren. Dazu müssen professionelle Verwaltungs- und Statistikprogramme eingeführt, der e-Mail-Verkehr gebündelt und konzentriert und leicht verarbeitbare Zeugnisformulare für alle Schularten und Bildungsgänge bereitgestellt werden. Eine Anbindung der Schulen an das Intranet der Bildungsverwaltung ist unverzichtbar. Berlineinheitliche Verwaltungssoftware soll bereitgestellt und professionell gepflegt werden.

Die Projektgruppe hat insgesamt 37 Vorschläge gemacht, die nach den Themen "Unterricht", "Leistungsbewertung, Zeugnisse, Prüfungen", "EDV, Statistiken", "Schulrecht, Schulaufsicht, Verwaltungshandeln", "Personalverstärkung zur Ausgestaltung der selbständigen und eigenverantwortlichen Schule" und "Weitere Vorschläge" gegliedert sind.

Staatssekretär Schulz-Vanheyden a. D. betonte: "Ziel aller Planungen und Maßnahmen muss sein, dass sich die Lehrer stärker auf die Kernaufgaben ihres Berufs konzentrieren können: Die Aufbereitung von Unterrichtsgegenständen, die Organisation von Lernprozessen und die umfassende Förderung und Erziehung von jungen Menschen. Auf dieses Ziel sind alle Vorschläge der Projektgruppe ausgerichtet."

Die Vorschläge wurden aus der Mitte der Projektgruppe unter ausdrücklicher Berücksichtigung aller Schularten entwickelt. Zusätzlich hatten weitere Experten Gelegenheit, in einer Anhörung Hinweise und Vorschläge vorzutragen. Diese wurden von der Projektgruppe intensiv diskutiert, neue Vorschläge wurden aufgenommen, bestehende Vorschläge teilweise modifiziert. Die Projektgruppe hat zwischen dem 23. Februar und dem 20. Juni sechsmal getagt.

Der Bericht der Projektgruppe "Entbürokratisierung" ist zu finden unter www.berlin.de/sen/bildung/bildungspolitik/.

www.berlin.de/sen/bildung/bildungspolitik/


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