"Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen" - Die Realität wird es zeigen.
Auf den Tag genau einen Monat nach der Landtagswahl wird heute der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer CDU-SPD-Regierung. "Der vorliegende Vertrag ist ein typisches, für beide Seiten gesichtswahrendes Abkommen, das aber durchaus positive Ansätze für Veränderungen in der Landespolitik enthält. An genau diesen Ansätzen, speziell im Bildungsbereich, wird die GEW Thüringen die Arbeit der zukünftigen Regierung messen, " so Jürgen Röhreich, Landesvorsitzender der GEW Thüringen.
27.10.2009 Pressemeldung GEW ThüringenSpannend aus Sicht der GEW ist die Übernahme des Kultusministeriums und damit die Übernahme des gesamten Bildungsbereichs durch die SPD nach 19 Jahren in CDU-Hand. Für die einzelnen Bildungsabschnitte, angefangen von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zu Hochschulen und Weiterbildung, enthält der Koalitionsvertrag neben sehr interpretationsfähigen Formulierungen auch wichtige und interessante Festlegungen, wenngleich grundlegenden Systemänderungen ausgeschlossen sind. Im Folgenden werden einige ausgewählte Schwerpunkte genauer betrachtet.
Frühkindliche Bildung: Keine Aushöhlung des Fachkräfteprinzips
Begrüßenswert, wenn auch nicht unerwartet, ist die Herabsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung auf ein Jahr. Vordringliche Aufgabe ist nun die Novellierung des Thüringer Kita-Gesetzes, um, wie vereinbart, die Ziele des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik umzusetzen. Damit der Thüringer Bildungsplan eine Umsetzungschance erhält und die Betreuungsrelationen in den Einrichtungen verbessert werden können, müssen durch dieses Gesetz die notwendigen Bedingungen definiert werden. Eine Konsequenz wird der Mehrbedarf von 2000 Erzieherinnen sein, auch wenn diese Zahl nicht im Koalitionsvertrag steht. Um diese Erzieherinnen tatsächlich einstellen zu können, sind Änderungen in der Ausbildung zwingend erforderlich. Mögliche Handlungsfelder dazu sind im Koalitionsvertrag benannt. Für die GEW ist wichtig, dass der aktuelle Engpass bei ausgebildeten Erzieherinnen nicht zur Aushöhlung des Fachkräfteprinzips führen darf.
Schulische Bildung
Der vorliegende Koalitionsvertrag ermöglicht keine grundlegenden, umfassenden Änderungen im Thüringer Schulsystem. Das muss so konstatiert werden. Trotzdem bieten sich interessante Ansatzpunkte für die zukünftige Gestaltung einer in Grenzen geänderten Bildungspolitik. Eine schnelle, akzeptable Lösung in der Floating-Problematik ist für die GEW von zentraler Bedeutung. "Wir werden die Thüringer SPD an ihren Wahlversprechen und positiven Bemühungen in den letzten Oppositionsjahren messen," erklärte der GEW-Vorsitzende. Die gleichberechtigte Einführung der "Thüringer Gemeinschaftsschule" ist ein interessanter Ansatz, wenngleich er hinter der GEW-Forderung nach "einer Schule für alle" zurück bleibt. Positiv wertet die GEW auch die Verpflichtung der Koalitionspartner, "die notwendigen personellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts" zu schaffen. Das bedeutet mindestens 500 Stellen mehr. Hinzu kommt zusätzliches Fachpersonal für den vereinbarten Ausbau der Ganztagsangebote und die Stärkung der Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Arbeit.
Unpräzise Festlegungen zur Lehrerausbildung
Viel zu unpräzise ist die Festlegung im Koalitionsvertrag zur Veränderung der Lehrerausbildung. Das Thüringer Lehrerbildungsgesetz ist zwar noch sehr jung, aber alles andere als modern. Auch hier hat die damalige CDU-Regierung das gegliederte Schulsystem zementiert. Im Koalitionsvertrag ist nun formuliert, dass die Koalition in der KMK die Initiative ergreift, gleichwertige Bildungsabschlüsse für alle Lehrämter fest zu schreiben. Bevor sie dies in der KMK tut, sollte sie es zu Hause umsetzen und das sehr zügig.
Erwachsenenbildung
Der Koalitionsvertrag würdigt zwar die Bedeutung der Erwachsenenbildung als "vierte Säule der Bildung" und beteuert die Absicht von CDU und SPD, diese auch weiter auszubauen. Eine klare Festlegung, als Anspruchsgrundlage ein entsprechendes Erwachsenenbildungs- und/oder Bildungsfreistellungsgesetz zu schaffen, fehlt.
Hochschule und Forschung: Aufgabengerechte Personalausstattung fehlt "
Die Koalitionspartner lehnen allgemeine Studiengebühren ab." So steht es im Koalitionsvertrag. Das ist ine positive und begrüßenswerte Haltung. Mindestens zwei der drei Oppositionsparteien tun dies auch. Damit wäre der Weg frei, das Verbot allgemeiner Studiengebühren in die Verfassung des Freistaates aufzunehmen. Positiv zu werten ist auch die vereinbarte Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages.
Ansonsten hält man am Hochschulpakt zu den gegenwärtigen Bedingungen fest. Das mag den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit geben, löst aber die jetzt schon vorhandenen Probleme nicht. Statt der aktuellen Steigerung des jährlichen Finanzvolumens um 1% müssen mindestens 3,5% mehr an die Hochschulen fließen, um Inflationsraten und Preissteigerungen ausgleichen zu können. Die GEW fordert seit Jahren eine aufgabengerechte Personalausstattung für die Hochschulen. Das gewährleistet der Hochschulpakt nicht. Die vorgesehen Evaluation der bisherigen Umsetzung des Bologna-Prozesses kann das nur bestätigen. Die Landesregierung will das Thüringer Hochschulgesetz evaluieren.. Die GEW begrüßt dieses Vorhaben und fordert, die Mitbestimmungsrechte aller Hochschulangehörigen (Studierende, Beschäftigte, Professoren) wieder deutlich zu verbessern.
Die GEW Thüringen wird die Arbeit der neuen Landesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Die Festlegungen und Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag bieten dazu gute Ansätze, aber auch Reibungspunkte.
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