"Die Qualität der Bildung darf nicht unter den Einsparungen leiden"
(red) Die SPD ist beim letzten Landtagswahlkampf mit der Devise "Beste Bildung für alle" angetreten. Das klingt nach hoher Investitionsbereitschaft. Wir wollten vom baden-württembergischen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wissen, wie nah die gegenwärtige Landesregierung diesem Ziel in den einzelnen Bildungsbereichen gekommen ist.
20.03.2014 Artikel
Kita und Krippe
Herr Stoch, fangen wir bei der Kita an. Wie steht es um das Wahlversprechen, dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz unterstützen wird?
Andreas Stoch: Die Landesregierung hat dieses Wahlversprechen kurz nach ihrem Antritt umgesetzt, um die Kommunen bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren so schnell wie möglich zu unterstützen. Den Städten und Gemeinden wurde im "Pakt für Familien mit Kindern" zugesagt, die Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung deutlich stärker zu fördern als zuvor. Dadurch sind 2012 und 2013 zusätzlich 640 Millionen Euro an die Kommunen geflossen. Zudem übernimmt das Land 2014 inklusive der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben. Die Kommunen haben angesichts dieser Unterstützung die Zahl ihrer Anträge für den Ausbau der Betreuungsplätze mithilfe von Bundesmitteln deutlich verstärkt. Dadurch wurde erreicht, dass 2013 rund 68 000 Betreuungsplätze vorhanden und weitere rund 30 000 in Bau oder in Planung sind. Baden-Württemberg wird damit landesweit mittelfristig die Zahl von rund 100 000 Betreuungsplätzen und eine Quote von 37 Prozent erreichen. In den größeren Städten liegt sie teilweise viel höher. Allerdings werden für den Ausbau weitere Mittel des Bundes benötigt. Die zugesagte Unterstützung des Bundes ist deshalb unbedingt notwendig.
Zum Ausbau der Betreuungsplätze gehört, deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden. Wir haben deshalb die praxisintegrierte Erzieherausbildung, kurz PIA, eingeführt, bei der Auszubildende schon im ersten Jahr eine Vergütung erhalten. PIA ist nicht nur bundesweit einzigartig, sondern auch außerordentlich erfolgreich. Im Schuljahr 2013 /14 hat sich dadurch die Zahl der Auszubildenden an den Fachschulen für Sozialpädagogik mehr als verdoppelt. Es ist uns also gelungen, das Berufsbild der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen.
Kostenlose Kita-Betreuung ist derzeit nicht umsetzbar
Und wie weit ist die Umsetzung der Forderung nach einer komplett kostenlosen Betreuung in Krippe und Kindergarten gediehen?
Andreas Stoch:Derzeit ist das finanziell nicht umsetzbar. Wir haben aber im Koalitionsvertrag festgelegt, vor allem den Ausbau der Betreuungsplätze erheblich zu fördern und die Qualität der Arbeit mit den kleinen Kindern weiter zu verbessern, weil uns gerade die Frühpädagogik besonders wichtig ist. Hier muss damit begonnen werden, die soziale Ungleichheit unseres Bildungssystems abzubauen. Ein Kernanliegen ist dabei die Sprachförderung. Wir haben sie seit dem Kindergartenjahr 2012/13 deutlich ausgebaut. Seitdem können erstmals alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen ab dem ersten Kindergartenjahr an der Förderung teilnehmen.
Schule
Wir kommen gut voran, stehen aber vor weiteren Herausforderungen
Der Unterrichtsausfall sollte abgebaut und die sogenannte demografische Rendite in die Schulen gesteckt werden. Tatsächlich wurden bislang allerdings 1000 Lehrerstellen abgebaut und die Landesregierung plant laut dpa bis 2020 den Abbau von insgesamt 11 600 Lehrerstellen. Wie passt das zusammen?
Andreas Stoch: Das Grundgesetz schreibt vor, dass ab dem Jahr 2020 keine Kredite mehr auf genommen werden dürfen. Baden-Württemberg muss deshalb sein jährliches Defizit abbauen. Wir haben von der früheren CDU-geführten Landesregierung ein strukturelles Defizit im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro und damit einen riesigen Schuldenberg übernommen. Deshalb sind Einsparungen notwendig. Das Kultusministerium muss daran beteiligt werden, zumal es die höchsten Personalkosten innerhalb der Landesverwaltung aufweist. Außerdem entsteht hier Spielraum durch den erheblichen Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden Jahren. Aber trotz aller Sparzwänge sage ich auch klar: Die Unterrichtsversorgung und die Qualität der Bildung dürfen unter den Einsparungen nicht leiden. Wir werden deshalb jedes Jahr prüfen, welche Einsparungen tatsächlich möglich sind. So haben wir es trotz des Wegfalls von 1000 Stellen in diesem Schuljahr sogar geschafft, die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Der Ergänzungsbereich mit Förder- und AG-Stunden an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie an den Realschulen ist größer geworden. An den Gymnasien werden vorhandene Überstunden abgebaut. Zudem haben wir die fest installierte Krankheitsreserve an den Schulen ausgebaut. So stehen jetzt nach zwei Erhöhungen 1666 Deputate für Krankheitsvertretungen in den Kollegien bereit. Und an den beruflichen Schulen ist die Unterrichtsversorgung durch eine Rekordeinstellung zum Schuljahresbeginn so gut wie noch nie. Also, wir kommen gut voran, wenn wir auch durch die Inklusion und den Ausbau der Ganztagsschule jetzt vor weiteren Herausforderungen stehen.
Versprochen war, innerhalb des achtjährigen Gymnasiums (G8) den Schulen die Möglichkeit zu geben, einen parallelen G9-Zug einzurichten. Jetzt sollen aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2016 keine weiteren G9-Gymnasien zugelassen werden. Warum diese Umkehr?
Andreas Stoch: Es stimmt, wir haben es lediglich 44 Gymnasien ermöglicht, neue G9-Züge einzurichten. Ein weiterer Ausbau ist nach der Vereinbarung mit unserem Koalitionspartner bis 2016 nicht mehr möglich. Das Abitur kann aber über die beruflichen Gymnasien und die Gemeinschaftsschulen in neun Jahren absolviert werden, wenn Eltern das wollen.
Selbst viele CDU-Kommunalpolitiker sind für die Gemeinschaftsschule
Die SPD hat vor den Wahlen das "krampfhafte Festhalten der Landesregierung am dreigliedrigen Schulsystem" kritisiert. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass auch eine gemeinsame Schulpolitik über die Parteigrenzen hinweg gelingen kann. Können Sie sich einen überparteilichen Schulkonsens – ähnlich wie in NRW – vorstellen? Immerhin steht auch die Südwest-Wirtschaft hinter dieser Idee.
Andreas Stoch: Wir waren selbstverständlich zu Gesprächen mit der Opposition bereit und sind auch auf die anderen Parteien zugegangen. Nicht zuletzt, weil es sehr viele Signale aus dem ganzen Land gibt – von Eltern, Kommunen, Kirchen und der Wirtschaft –, dass sie ein Ende dieser Konflikte wollen. Aber leider kam von der CDU ein klares Nein. Sie schafft es offenbar nicht, ihre innere Spaltung zu überwinden. Schließlich sind selbst viele CDU-Kommunalpolitiker für die Gemeinschaftsschule, während die Landtagsfraktion sie ablehnt.
Berufliche Bildung
Das Kultusministerium stärkt kontinuierlich die Berufsschule
Baden-Württemberg plant jetzt die von der EU geforderte Ausbildungsgarantie. Wie soll dies funktionieren?
Andreas Stoch: Die "Jugendgarantie" der Europäische Kommission (EU-KOM) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten allen Jugendlichen (= Menschen unter 25 Jahre) innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Ausbildung oder einem Arbeitsplatzverlust eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz anbieten. Allerdings sind die Verhältnisse in der Europäischen Union regional sehr verschieden. Während in Griechenland und Spanien über die Hälfte der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sind, lag die Jugendarbeitslosenquote in Baden-Württemberg im Jahresdurchschnitt 2013 bei nur 3,0 Prozent. Insofern besteht in Baden-Württemberg derzeit wenig Handlungsbedarf. Der Hauptgrund dafür ist vor allem das duale Ausbildungssystem, das andere europäische Länder (mit Ausnahme von Österreich) so nicht kennen.
Mit der Umsetzung von Empfehlungen der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft" stärkt das Kultusministerium kontinuierlich die Berufsschule und damit die Attraktivität der dualen Ausbildung. Dazu zählen beispielsweise der Auf- und Ausbau von individuellen Unterstützungssystemen zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen oder die Einführung von Englisch in der Berufsschule. Zudem soll durch eine Reform des Übergangsbereichs noch mehr Jugendlichen als bisher der erfolgreiche Übergang in Ausbildung gelingen und die Übergangsphase in den beruflichen Schulen sich verkürzen.
Bei den beruflichen Schulen steht Ärger ins Haus, die Verbände beklagen einen fehlenden Schulentwicklungsplan und warnen vor einem Sterben der Berufsschule. Ist die Sorge begründet?
Andreas Stoch: Die Sorge ist völlig unbegründet. Mit der regionalen Schulentwicklung (RSE) stellt sich die Landesregierung der demografischen Entwicklung und dem sich ändernden Schulwahlverhalten. Schulträgern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern sollen vor Ort langfristig verlässliche Schulstrukturen ermöglicht werden, auch in ländlichen Gebieten. Ziel der RSE ist es, allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit die Erlangung des von ihnen gewünschten Bildungsabschlusses entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Die Schulgesetzänderung soll zum Schuljahr 2014/15 in Kraft treten.
Bei der RSE sind die beruflichen Schulen von Anfang an einbezogen. Daher enthält die Schulgesetznovelle zur RSE bereits Regelungen für die beruflichen Schulen. Aufgrund der Komplexität werden jedoch Spezifika für die beruflichen Schulen wie etwa Mindestgrößen für die Neueinrichtung oder Aufhebung von Bildungsgängen, Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse beruflicher Schulen und Planungsgesichtspunkte beim Verfahren in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Bei der regionalen Schulentwicklung setzt die Landesregierung auf Konsens. So sieht der der Gesetzentwurf zur RSE vor, dass bei Bildungsgängen der Berufsschule sowohl bei der Festlegung der jeweiligen Raumschaft als auch bei der Konsensbildung über eine schulorganisatorische Maßnahme auch die Belange der Wirtschaft einzubeziehen sind.
Hochschule
Die Lehrerausbildung muss sich nach den heutigen Erfordernissen in den Schulen richten
Baden-Württemberg plant die Reform der Lehrerbildung. Unter anderem sollen neben Grundschullehrern und Sonderschulpädagogen nur noch Lehrer für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe I/II ausgebildet werden. Auch hier gibt es Proteste, z. B. vom Philologenverband. Warum haben die Schulen des Landes keinen Bedarf mehr an Lehrerinnen und Lehrern, deren Ausbildung sich nach den angestrebten Schultypen ausrichtet?
Andreas Stoch: Es wird weiterhin Studiengänge gemäß den KMK- Lehramtstypen für Grundschule, Sekundarstufe I, Gymnasium, berufliche Schulen und für die Sonderpädagogik geben. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss sich zwar auch nach Schultypen richten, vor allem aber nach den heutigen Erfordernissen in den Schulen. Und die sind gekennzeichnet durch eine zunehmende Heterogenität in den Klassen. Wir wollen die künftigen Pädagogen deshalb so ausbilden, dass sie die einzelnen Kinder und Jugendlichen optimal fördern können. Jede Lehrkraft muss mit heterogenen Lerngruppen umgehen, Lernstände diagnostizieren, mit Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf arbeiten, dafür didaktisches und methodisches Handwerkszeug erwerben, entsprechende Forschungsergebnisse nutzen und in integrativen Bildungsgängen arbeiten können. Alle Lehramtsstudierenden erhalten zudem künftig eine Grundbildung zu Fragen der Inklusion. Darüber hinaus wollen wir die fachwissenschaftliche Ausbildung stärken und während des Studiums einen stärkeren Praxisbezug herstellen. Die Regelstudienzeit der Lehramtsstudiengänge für die Sekundarstufe I und für Sonderpädagogik wird deshalb auf zehn Semester verlängert, die für das Lehramt an Gymnasien bereits heute gilt. Die Länge des Studiengangs Lehramt an Grundschulen, das erst vor zwei Jahren um zwei Semester verlängert wurde, bleibt unverändert.
Weiterbildung
Bei der Mindestlohndebatte ist zunächst die neue Bundesregierung gefragt
Zum Schluss noch ein weiterer Punkt aus dem Wahlprogramm: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche. Wie steht es um diese Vorhaben?
Andreas Stoch: Das Land hat die Grundförderung für die allgemeine Weiterbildung – sprich insbesondere für die Volkshochschulen – seit 2011 um über 40 Prozent erhöht. Dies soll ein Zeichen setzen für die Bedeutung von flächendeckenden bezahlbaren Weiterbildungsangeboten. Das betrifft gerade Bereiche wie die politische Bildung, die Alphabetisierung oder auch die Grundbildung für Menschen, die solche Angebote aus Rentabilitätsgründen bei privaten Trägern nicht finden. Bei der Mindestlohndebatte ist zunächst die neue Bundesregierung gefragt, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Mindestlohn umzusetzen. Die Weiterbildungsbranche sollte davon nicht ausgenommen werden.
Dazu auf der didacta 2014 in Stuttgart
Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch wird die didacta am 25.03.2014 um 10:00 Uhr im ICS eröffnen. Am selben Tag um 14 Uhr spricht er im Forum Bildung zum Thema "Bildung, die allen gerecht wird – das Bildungsland Baden-Württemberg".
Am 26.03. referiert er auf dem UNESCO-Tag "Nachhaltigkeit lernen" (ICS, Raum C1.2.2). Danach wird er um 16:15 Uhr im Forum didacta aktuell den Deutscher Bildungsmedien-Preis digita 2014 verleihen.
Am 28.03. um 14 Uhr diskutiert Andreas Stoch mit Prof. Dr. Anne Sliwka vom Institut für Bildungswissenschaft der Universität Heidelberg über "Individualisiertes Lernen, individuelle Förderung, Gemeinschaftsschule – Eckpunkte der baden-württembergischen Bildungspolitik" (Halle 4, Stand D3) Und am Samstag, 28.03. wird der baden-württembergische Kultusminister auf der Eröffnung des Bildungskongresses der Kommunalen Landesverbände "Kommune macht Schule" sprechen.
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