© Bundesregierung / Denzel

Urteil

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Zur heutigen [Urteilsverkündung](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Betreuungsgeld

Kindertagesstätten: Einkassierte Herdprämie in bessere Qualität stecken

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld [gekippt](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/). Geht es nach der Bildungsgewerkschaft GEW, soll das jetzt nicht mehr benötigte Betreuungsgeld für bessere Bedingungen in den Kindertagesstätten ausgegeben werden. Dafür hat sich GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Dienstag in Kiel ausgesprochen. mehr

21.07.2015 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

Betreuungsgeld

Herdprämie adé: Landesfrauenbeauftragte begrüßt BVG-Urteil zu Betreuungsgeld

"Gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Kita-Vermeidungsbonus namens Betreuungsgeld jetzt gestoppt hat", kommentiert die Bremer Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe das heutige [Urteil des Bundesverfassungsgerichts](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/), nach dem das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Urteil

Betreuungsgeld: "Vorgesehene Mittel im System belassen"

(red/pm) Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum [Urteil](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Deutscher Städtetag

Urteil

Betreuungsgeld: Alle Familien brauchen Förderung

Welche Art der Betreuung Familien wählen darf nicht darüber entscheiden, ob sie staatliche Unterstützung erhalten. "Betreuungsgeld oder Kita" – vor diese Entscheidung sollte man Eltern nicht stellen, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Deutscher Caritasverband e.V.

Betreuungsgeld

GEW: Freie Gelder schnell in Kitaqualität investieren

Nach der [Betreuungsgeldentscheidung des Bundesverfassungsgerichts](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor, die frei werdenden Gelder schnell umzuwidmen. "Mehr als eine Milliarde Euro stehen jetzt zusätzlich für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Die Entscheidung macht den Weg für das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes frei", betonte Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil

Betreuungsgeld: Bildungsminister Commerçon begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bildungsminister Ulrich Commerçon hat die heute verkündete [Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) zum Betreuungsgeld begrüßt und gleichzeitig Vorschläge zur Einführung eines Landesbetreuungsgeldes abgelehnt. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Urteil

Senatorin Scheeres begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

Anlässlich des heutigen [Urteils](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Pressestelle Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (bis 11/16)

Urteil

Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine [Entscheidung über den Normenkontrollantrag Hamburgs in Sachen Betreuungsgeldgesetz](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) verkündet und festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt und das Gesetz damit nichtig ist. Das Betreuungsgeld muss nun abgeschafft werden. Senator Detlef Scheele: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg

© bikl

Urteil

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

(pm) Das Urteil vom 21. Juli 2015: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil [entschieden](http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html). Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr

21.07.2015 Artikel