Elternbeitragsregelung in NRW - Bund der Steuerzahler NRW lehnt Beitragsfreiheit ab
14.01.2012 Artikel
.
Im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur übergangsweisen Wiedereinführung landeseinheitlicher Elternbeiträge und zur Fortführung der Beitragsfreiheit hatte der Bund der Steuerzahler NRW u.a. "aus grundsätzlichen Erwägungen die Beitragsfreiheit" abgelehnt. Er entwickelt seine Einschätzung aus der Grundeinschätzung, dass die "Kindererziehung in erster Linie 'Privatsache'" sei.
Kommentar:
Die Position des Bundes der Steuerzahler NRW - BdS NRW - erscheint in vielfacher Hinsicht fragwürdig und berücksichtigt nicht die bildungspolitische Bedeutung des Elementarbereichs. Sie vernachlässigt auch den Anspruch jeden einzelne Kindes auf eine individuelle umfassende Förderung, die u.a. auch der Ergänzung durch Angebote des Elementarbereichs bedarf.
Die durch den Bund der Steuerzahler eingenommene Position müsste dementsprechend - konsequenterweise - zu der Forderung nach Wiedereinführung des Schulgeldes führen.
Die Position des Steuerzahlerbundes vernachlässigt, dass Bildungsaufwendungen immer steuerfinanziert werden müssen und gerade nicht von finanziellen Leistungsfähigkeiten Einzelner und z.B. von Kommunen abhängig sein dürften, wenn Chancengerechtigkeit verwicklicht werden soll.
Weiterführende Links
- Stellungnahme des BdS NRW zur Landtagsanhörung am 12.1.2012
Keine Kommentare vorhanden