Gebührenfreies Kita-Jahr: Meilenstein mit krassen Schönheitsfehlern
"Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Daher stellt die Einführung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten einen bildungspolitischen Meilenstein für Schleswig-Holstein dar. Weil die CDU sich aber leider auf einen Beginn mit dem letzten Kita-Jahr versteift hat, werden zwar die Portemonnaies der betroffenen Eltern geschont, positive bildungspolitische Effekte zunächst aber nahezu ausbleiben", sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am 02.10.08 in Kiel zum schwarz-roten Koalitionskompromiss.
02.10.2008 Schleswig-Holstein Pressemeldung GEW Schleswig-HolsteinDer GEW-Landesgeschäftsführer veranschaulichte seine Argumentation mit Zahlen. "Schon heute besuchen 96 Prozent der Kinder in Schleswig-Holstein im letzten Jahr vor der Schule eine Kindertagesstätte. Diese Zahl wird sich mit der Gebührenfreiheit nur noch unwesentlich steigern lassen", so Bernd Schauer. Im ersten Kita-Jahr hingegen betrage der Anteil nur rund 60 Prozent. Die Einführung der Gebührenfreiheit im ersten Kita-Jahr würde also viel mehr Kinder in die Kitas bringen und so die frühkindliche Bildung dieser Kinder verbessern. Es sei schade, dass die CDU sich hier aus wahltaktischen Erwägungen den bildungspolitischen Argumenten fast aller Experten verschlossen habe.
Kritik gab es von Bernd Schauer auch an dem langen Zeitraum bis zur endgültigen Umsetzung des Stufenplanes und an der nebulösen Finanzierung. "Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD lässt sich durch konkrete Finanzierungsvorschläge steigern. Zur Finanzierung der Gebührenfreiheit wäre die jetzt abgeblasene Verwaltungsstrukturreform gut geeignet gewesen. Wenn denn im Landeshaushalt ansonsten kein Geld zu finden ist, wie wäre es mit einer Bundesratsinitiative des Landes für eine Steuer auf Spekulationsgewinne? Oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer?"
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