Rheinland-Pfalz ist bundesweites Vorbild in der frühkindlichen Bildung

Mit seinem landesweiten Programm "Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang" sei Rheinland-Pfalz zum bundesweit beachteten Vorbild für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung geworden. Auf dieser Grundlage hätten Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerin Doris Ahnen dieses Thema schon vor langer Zeit auf Platz 1 der politischen Tagesordnung gesetzt, ehe andere auf den fahrenden Zug aufgesprungen seien.

15.05.2007 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Als erstes Bundesland stelle Rheinland-Pfalz bis zum Jahre 2010 die komplette Kindergartenzeit beitragsfrei. "Dies ist ein Riesenschritt für Eltern und gut für Kinder, die bestens betreut und in ihrer Entwicklung gezielt gefördert werden", erklärte der Sprecher. Ihrem Slogan "Wir machen´s einfach" folgend, habe die Landesregierung gehandelt, statt sich in wolkigen Ankündigungen zu ergehen.

Die Kindertagesstättenlandschaft sei in Bewegung; hoch motivierte Erzieherinnen und Erzieher engagierten sich für frühkindliche Bildung, Sprachförderung werde als generelle Aufgabe verstanden und über 1800 Sprachförderkurse für Kinder mit Sprachförderbedarf würden speziell angeboten.

Nicht nachvollziehbar sei die Kritik an der Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen des Landes für die Beitragsfreiheit: Der Gesetzentwurf sehe einen vollständigen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Mehrkosten für die Jugendämter durch die Abschaffung der Elternbeiträge vor. Die Ausgleichszahlungen seien mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführlich verhandelt worden; diese hätten der Lösung zugestimmt.

Gerade weil ein Gesetzentwurf heute nicht alle möglichen Kostenentwicklungen in der Zukunft exakt beziffern könne, hätten Land und Kommunale Spitzenverbände einvernehmlich zwei Absicherungen vereinbart, die sicherstellen, dass alle Mehrkosten durch die Beitragsfreiheit vom Land und nicht von den Kommunen getragen werden: Zum einen werde die Erstattung des Landes über die Tarifsteigerungen hinaus in 2008 um 1 Prozent aufgestockt. Damit würden vom Land sogar mögliche Kostensteigerungen ausgeglichen – mehr als der vom Konnexitätsprinzipausführungsgesetz vorgeschriebene Ausgleich nachgewiesener Mehrkosten.

Außerdem sei, in Bekräftigung der ohnehin gesetzlich verankerten Revisionsklausel, mit den kommunalen Spitzenverbänden für 2009 eine Evaluation der Kosten- und Erstattungsentwicklung fest vereinbart worden. Das bedeute: Falls für die Jugendämter tatsächlich Mehrkosten durch die Beitragsfreiheit entstehen würden, könnte das Land auf Grundlage der dann vorliegenden exakten Zahlen nachsteuern, bevor in 2010 die Beitragsfreiheit für die Zweijährigen in Kraft trete.

Wenn die CDU nun sogar Risiken und Benachteiligungen für die Arbeit der einzelnen Kindertagesstätte behaupte, sei das schlicht falsch: Die einzelne Kindertagesstätte erhalte weiterhin alle durch den Eigenanteil und die Elternbeiträge nicht gedeckten Personalkosten durch Zuweisungen von Land und Jugendamt erstattet. Ihre finanzielle Ausstattung ändere sich durch die vorgesehene Gesetzesänderung überhaupt nicht.


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