HRK-Präsidentin zur Koalitionsvereinbarung: Bildungsinvestitionen sind nachhaltige Investitionen für Wirtschaft und Gesellschaft

Zu der Vereinbarung von CDU, CSU und FDP über die künftige Regierungspolitik sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute in Bonn:

26.10.2009 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

"Die Koalitionsvereinbarung stimmt optimistisch und geht in weiten Teilen auf die Forderungen der HRK ein. Sie setzt das richtige Signal, indem sie Bildung und Wissenschaft zu zentralen Arbeitsfeldern der künftigen Regierung erklärt. Die Koalition ist offenbar entschlossen, dass der Bund sich in enger Kooperation mit den Ländern in den kommenden Jahren für die notwendigen Verbesserungen in Schulen und Hochschulen und für die Weiterentwicklung der deutschen Wissenschaft engagiert. Zur Verwirklichung der "Bildungsrepublik" ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig und wir gehen davon aus, dass dafür entsprechende Formen entwickelt werden.

Das Ziel, die deutliche Ausweitung von Stipendienangeboten durch ein eigenes Programm zu fördern, entspricht einer langjährigen Forderung der Hochschulen und enthält eine deutliche Aufforderung an die Wirtschaft, sich nach ihren vielfach geäußerten Ankündigungen nun wirklich wesentlich stärker als bislang zu engagieren. Die Konstruktion des Stipendienprogramms bereitet den Hochschulen allerdings Sorgen, weil die Einwerbung der Mittel bei Wirtschaft und Privatpersonen ihnen allein überlassen wird. Enttäuschend ist, dass die Koalitionsvereinbarung keine konkrete Aussage zur Ausweitung der Einkommensgrenzen des BAföG enthält. Die HRK hatte deren Erhöhung gefordert, damit die Förderung verbessert und mehr Studierende in ihren Genuss kommen. Über das System der Studienfinanzierung werden wir mit der Bundesregierung das Gespräch suchen.

Bezüglich der Bologna-Reform ist sich die Koalition der anstehenden Aufgaben offensichtlich bewusst. Die Hochschulrektorenkonferenz wird sich aktiv bei der Entwicklung des "Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspakets" einbringen. Es ist der richtige Ansatz, wenn hier Länder, Hochschulen und Bund an einem Tisch die notwendigen Maßnahmen besprechen und koordinieren. In diesem Zusammenhang gehe ich sicher davon aus, dass der Bund das Bologna-Zentrum der HRK entsprechend fördern und weiter in die Lage versetzen wird, den Reformprozess zu unterstützen.

Die künftigen Regierungsparteien bekennen sich zur Realisierung des Pakets aus Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation und bekräftigen damit deren Unverzichtbarkeit. Sie erkennen die Bedeutung der Autonomie der Hochschulen in Lehre und Forschung. Die Unterstützung der Hochschulen, etwa durch Förderung von Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft oder bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung und der Ausweitung ihres Weiterbildungsangebots, wird dringend benötigt und wird außerordentlich hilfreich sein.

Der Bund ist ein wichtiger Förderer der internationalen Hochschulzusammenarbeit. Deshalb ist es wichtig, dass die Koalition grenzüberschreitende Kooperationen fördern will. Die Notwendigkeit, Mobilitätshindernisse abzubauen, wird erkannt. Die künftige Bundesregierung wird sich hoffentlich rasch dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten zur Mitnahme von Sozialversicherungsansprüchen und vor allem der Ruhegehaltsansprüche in Europa verbindlich geklärt werden.

Prof. Dr. Annette Schavan wird sehr viel Kraft benötigen, damit die in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziele für Bildung und Forschung wirklich erreicht werden. Ich bin überzeugt, sie wird sich weiterhin mit bewährter Tatkraft und Sachkunde im Sinne der Hochschulen einsetzen. Es freut mich, dass mit ihrer erneuten Nominierung für das Ministeramt die Kontinuität gewahrt bleibt. Die Hochschulrektorenkonferenz wird gern an die bisher sehr gute Zusammenarbeit anknüpfen."


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