Föderalismus

Bundestag

Bund soll Unis in Wissenschaft stärken

(hib/ROL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 Grundgesetzänderung vorgelegt. Danach sollen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden [(18/2710)](http://dip.bundestag.de/btd/18/027/1802710.pdf). mehr

07.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Studentenwerke

Staatlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum für Studierende: Länder mühen sich, Bund muss mit ins Boot

Auch wenn die Studentenwerke in einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Thüringen mit unterschiedlicher staatlicher Unterstützung dieser Länder neue Wohnheimplätze für Studierende bauen, kann der Bedarf an bezahlbarem, studierendengerechtem Wohnraum nicht gedeckt werden. Die Länder sind daher bei der Förderung des Studentenwohnheimbaus dringend auf Unterstützung vom Bund angewiesen. mehr

01.10.2014 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Düsseldorfer Erklärung

Gymnasialdirektoren fordern Zentralabitur

(red/pm) Ein bundesweites Zentralabitur und eine bundesweit übereinstimmende Schulstruktur haben heute die in der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien (BDK) organisierten Rektoren gefordert. mehr

26.09.2014 Artikel

Bayerns Bildungsminister

Für gemeinsame Aufgaben - aber gegen Zentralabitur

Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat sich als Sprecher der Kultusminister der unionsregierten Länder für vergleichbare Teile von Abiturprüfungen in wichtigen Fächern wie Deutsch und Mathematik und gegen das Zentralabitur ausgesprochen. Dieses hatten heute [Direktoren von Gymnasien](http://bildungsklick.de/a/92299/gymnasialdirektoren-fordern-zentralabitur/) aus der Bundesrepublik gefordert. mehr

26.09.2014 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Johanna Wanka:

"Ich kämpfe für Bildungsgerechtigkeit"

Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht nach monatelangen Finanzverhandlungen mit den Ländern beim BAföG von einem "guten Ergebnis", und sie sieht in der Hochschulpolitik den Bund gegenüber den Ländern in der Rolle des Vorbilds. Bildungsgerechtigkeit ist eines von drei großen Themen, für die sie in dieser Legislaturperiode kämpfen will. Das sagt sie im Interview mit dem DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW). mehr

22.09.2014 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Sachsen-Anhalt

Kultusminister Stephan Dorgerloh begrüßt geplante Grundgesetzänderung zur Bildung

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat die angestrebte Verfassungsänderung im Blick auf das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich begrüßt. "Das kann aber nur der erste Schritt sein", so der Kultusminister weiter. mehr

19.09.2014 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Kooperationsverbot

Bayerns Bildungsminister und Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder Ludwig Spaenle begrüßt Empfehlung der Länder zur Grundgesetzänderung

Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle - zugleich Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder - begrüßt die heute vereinbarte Empfehlung der Länder, den Art. 91 b Grundgesetz zu ändern und so die Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik zu ermöglichen. mehr

19.09.2014 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

GEW:

"Beim Kooperationsverbot weiter Druck machen!"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Länder auf, beim Kooperationsverbot in der Bildung weiter Druck zu machen. Die Bildungsgewerkschaft verlangt, dass das Kooperationsverbot komplett gekippt werde. mehr

19.09.2014 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Bundesrat

Keine Einwände gegen BaföG-Gesetzentwurf

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG beraten und gegen die Pläne der Bundesregierung keine Einwände erhoben. mehr

19.09.2014 Pressemeldung Bundesrat

Bundesratsdebatte

Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. mehr

19.09.2014 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen