Föderalismus

GRÜNE wollen Schule ohne Sitzenbleiben

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter hat Kultusministerin Heister-Neumann aufgefordert, Konsequenzen aus der kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie "Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam" zu ziehen. Mit einem Antrag, der in die Plenartagung des Landtages in der kommenden Woche eingebracht wird, setzen sich die Grünen für die Abschaffung des Sitzenbleibens und die Entwicklung gezielter Förderkonzepte ein. mehr

21.09.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Nothilfeplan des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, unterstützt die Forderung des Deutschen Bühnenvereins, über einen Nothilfeplan des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen nachzudenken. mehr

20.09.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Bundesrat billigt Schulobstprogramm

(redaktion/pm) In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Schulobstgesetz zugestimmt. Über das europäische Schulobstprogramm sollen Schülerinnen und Schüler in den Pausen kostenlos mit frischem Obst und Gemüse versorgt werden. Es ist Teil der europäischen Agrarpolitik zur Stärkung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte. Bundestag und Bundesrat hatten allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wer dieses Programm in Deutschland finanzieren soll. mehr

18.09.2009 Artikel

MEINHARDT: "Mens sana in corpore sano"

Zur Zustimmung des Bundesrates zum Schulobstgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: mehr

18.09.2009 Pressemeldung Freie Demokratische Partei

GEW: "Länder sind am Zug"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesländer aufgefordert, das EU-Schulobstprogramm umzusetzen. mehr

18.09.2009 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

DStGB begrüßt Schulobst-Kompromiss

(redaktion/ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum so genannten "Schulobst-Programm". Die EU stellt Deutschland für die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schülerinnen und Schülern 20 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, allerdings unter der Bedingungen, dass im Wege der Co-Finanzierung Deutschland einen eigenen Anteil von rund 18,6 Mio. Euro übernimmt. mehr

18.09.2009 Artikel

Wissenschaftsministerin warnt vor Rückzug der öffentlichen Hand bei der Studienfinanzierung

"Der Stipendien-System Vorschlag von NRW Minister Pinkwart wird auch dadurch nicht gerechter, dass man ihn ständig wiederholt", sagte die Sächsische Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange heute in Dresden. Der Bundesrat hatte zuvor in Berlin einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Stipendienkultur diskutiert. mehr

18.09.2009 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Pinkwart: Neue Bundesregierung soll direkt nach der Wahl nationales Stipendiensystem aufbauen

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Anlauf gestartet, ein bundesweites Stipendiensystem aufzubauen. 300 Euro im Monat für die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland - so lautet das Ziel eines Antrags, den NRW-Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Freitag in Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. Der Antrag wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten, bevor der Bundesrat über ihn abstimmt. mehr

18.09.2009 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Zöllner: BAföG für alle, die es benötigen - statt Stipendien für wenige

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute im Bundesrat die Einführung eines von privater und öffentlicher Hand finanzierten bundesweiten Stipendiensystems gefordert. Mit dieser Forderung waren die CDU/FDP-regierten Länder schon in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern gescheitert. mehr

18.09.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Für die Bildung sind die Länder zuständig"

Als Partner, der die EU-Mitgliedstaaten und deutschen Länder beratend begleitet, kann sich Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle die Rolle der EU durchaus vorstellen. "Konkrete Entscheidungen zum Bildungssystem und in Bildungsfragen müssen aber weiterhin in der Zuständigkeit der Länder verbleiben", unterstrich der Kultusminister in einem intensiven Dialog mit EU-Bildungskommissar Ján Figel' in Brüssel. Minister Spaenle hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit Figel´ gesucht - unmittelbar vor der Neugestaltung der "EU-Bildungskooperation". mehr

15.12.2008 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus