"Die Föderalismus-Reform II darf nicht auf Kosten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gehen. Eine Neuordnung der Finanzverfassung muss sich daran messen lassen, ob sie es dem Staat ermöglicht, die dringend benötigten zusätzlichen Erzieher, Lehrkräfte und Wissenschaftler in naher Zukunft auch einstellen zu können. Eine sicher gut gemeinte 'Schuldenbremse' wird allein nicht ausreichen. Zu klären ist auch, wie Bund, Länder und Kommunen die nötigen Einnahmen erhalten, um die viel beschworene Aufholjagd nach dem Pisa-Desaster zu realisieren. Die 'Schuldenbremse' darf dem Bildungswesen nicht den Geldhahn zudrehen. Dumm und schuldenfrei ist keine gute Perspektive für unsere Gesellschaft", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur zweiten Stufe der Staatsreform. Die aktuell geplante "Schuldenbremse" würde die ärmeren Bundesländer obendrein schon bald in die Handlungsunfähigkeit treiben.
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14.02.2008
Pressemeldung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft