Föderalismus

Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt Einigung auf Bundesebene

Die saarländische Ministerpräsidentin und für Hochschulen und Wissenschaft Verantwortliche Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich heute zufrieden darüber, dass die Große Koalition in Berlin eine [Einigung zu Fragen der Finanzierung von Wissenschaft, Hochschulen und Bildung ](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/) gefunden hat. mehr

27.05.2014 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Studentenwerke

BAföG-Novelle kann jetzt angegangen werden

Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die Finanzierung des BAföG, welches bisher zu 65% vom Bund und zu 35% von den Bundesländern finanziert wurde. Das BAföG soll zum Wintersemester 2016/2017 novelliert werden. Das hat die Bundesregierung [heute](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken) mitgeteilt. mehr

27.05.2014 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Bildungsfinanzierung

Berliner Einigung "gut für Bremen"

Ausgesprochen zufrieden zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (27. Mai) mit der Verständigung der großen Koalition über die Verwendung des ["Sechs-Milliarden-Pakets"](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/) für Kitas, Bildung und Hochschulen. mehr

27.05.2014 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Bundesbildungsministerium

Aufbruch in bessere Bildungs- und Forschungskooperation

[Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/). Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde von Koalitionspartnern und Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an Hochschulen vereinbart. Der Artikel 91 b des Grundgesetzes soll neu gefasst werden. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt. mehr

27.05.2014 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Baden-Württemberg

"Mehrwert für die Hochschulfinanzierung"

Die baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, begrüßt im Grundsatz die Übernahme der BaföG-Mittel: "Dies ist ein Beitrag zu Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern." mehr

27.05.2014 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Kooperationsverbot

Bildungsrepublik sieht anders aus / Einigung völlig unzureichend

Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern über die zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Bildung und Forschung unterstreicht VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann: "Der VBE ist enttäuscht. Insbesondere das Kernthema Inklusion ist von dieser Einigung ausgenommen. Bildungsrepublik sieht anders aus." mehr

27.05.2014 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Bildungsfinanzierung

Zur Einigung der Koalition über "Bildungsmilliarden": Deutscher Städtetag sieht positive Ansätze

Zur [Einigung der Koalition über die Verteilung der im Koalitionsvertrag angekündigten sechs Milliarden Euro für Länder und Gemeinden für Bildungsaufgaben](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/) erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: mehr

27.05.2014 Pressemeldung Deutscher Städtetag

Hamburg

"Ein richtiger Schritt nach vorn"

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat das am späten Montag erzielte [Ergebnis der Bildungsverhandlungen zwischen Bund und Ländern](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/) begrüßt. mehr

27.05.2014 Pressemeldung Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)

GEW:

"Geld muss in Bildung ankommen – Länder sind in der Pflicht"

"Jetzt muss das Geld auch tatsächlich in der Bildung ankommen. Die Länder sind in der Pflicht, die Milliardenentlastung durch den Bund zweckgebunden in die Bildung zu investieren. Sie müssen nun die Chance nutzen, Schulen, Kitas und Hochschulen nach Landesbedarf besser zu fördern. Die Gefahr ist groß, dass das Geld den Länderfinanzministern in die Hände fällt. Der Bund muss eine sachgerechte Verwendung der Mittel sicherstellen", sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in einer ersten Reaktion auf [die Einigung über die Verteilung der sechs Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Bildung bereit stellt](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/). Angesichts der Finanzlage vieler Länder, so Keller, dürften die zusätzlichen Mittel nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen. mehr

27.05.2014 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Bildungsfinanzierung

Bund will Bafög komplett finanzieren - Länder sollen Einsparungen in Schulen und Hochschulen stecken

(red/pm) Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am 26. Mai 2014 haben sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen im Bildungsbereich verständigt. mehr

27.05.2014 Artikel