Föderalismus

Kraft: Empörung der Hochschulen über die CDU-Blockade des Exzellenz-Wettbewerbs zu verstehen

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat die massive Kritik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) an der CDU-Blockade des Exzellenz-Programms als nachvollziehbar bezeichnet. Ministerin Kraft sagte heute in Düsseldorf: "Wir haben uns auf der Ebene der Wissenschaftsminister der Länder zuletzt im November grundsätzlich geeinigt, den Wettbewerb auf den Weg bringen zu wollen. Nur weil einige CDU-Ministerpräsidenten die Exzellenz-Initative als Geisel in der Föderalismus-Diskussion benutzen, liegt ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung von Spitzenforschung, Nachwuchs und Top-Universitäten über immerhin 1,9 Milliarden Euro auf Eis. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Hochschulen über diese Blockade der Union empört sind." mehr

16.02.2005 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Frischer Wind für die KMK-Reformen

(Katja Haug) Im Interview mit Bildung PLUS berichtet die neue KMK-Präsidentin Prof. Dr. Johanna Wanka über die Erfahrungen, die sie mitbringt und welche Schwerpunkte sie innerhalb ihrer Amtszeit setzen wird. Sie möchte sich "für eine zügige Realisierung der KMK-Reformen einsetzen". mehr

15.02.2005 Artikel

VBE: Einigung bei Tarifverhandlungen positives Signal für die Zukunft

Die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 9. Februar in Potsdam bewertet der Verband Bildung und Erziehung (VBE) als ein positives Signal für die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Deutschland. VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger unterstreicht: "Der öffentliche Dienst ist reformfähig. In Potsdam ist die Schaffung eines modernen und flexiblen neuen Tarifrechts gelungen." Zugleich sei in Potsdam ein wichtiges Zeichen gesetzt worden, die notwendige Angleichung Ost an West weiter voranzutreiben. Für Bund und Kommunen komme es jetzt darauf an, dieses Signal zu verstehen und in der Praxis umzusetzen", betont der Bundesvorsitzende. mehr

10.02.2005 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Stifterverband: Föderalismusreform abschließen

(bikl/idw) "Wir können es uns nicht leisten, das Engagement für Bildung und Forschung in Deutschland schleifen zu lassen. Wir appellieren daher an die Politik und insbesondere an den Bundeskanzler, die Zügel wieder aufzunehmen und die Föderalismusreform zu Ende zu bringen." mehr

20.01.2005 Artikel

Zöllner: Hochschulen warten auf Umsetzung der Exzellenzinitiative

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister und Sprecher der SPD-Länder in bildungs- und wissenschaftspolitischen Fragen, Professor Dr. E. Jürgen Zöllner, kritisiert die Absicht seines Kollegen aus Baden-Württemberg, die einvernehmlich erarbeitete Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen durch eine andere Mittelverwendung unmöglich zu machen. mehr

18.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Kultusministerkonferenz setzt Qualitätsentwicklung in Schule und Hochschule konsequent fort

Die Qualitätsentwicklung in Schule und Hochschule wird auch 2005 im Mittelpunkt der Arbeit der Kultusministerkonferenz stehen. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die brandenburgische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Johanna Wanka, stellte am Montag in Berlin die Themenschwerpunkte des Präsidentschaftsjahres 2005 vor. mehr

17.01.2005 Pressemeldung Sekretariat der Kultusministerkonferenz

Kultusministerin Hohlmeier reagiert mit Kritik auf starre Haltung der Bundesregierung in bildungspolitischen Fragen

Nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismusreform hat Kultusministerin Monika Hohlmeier mit Kritik auf die starre Haltung der Bundesregierung in bildungspolitischen Fragen reagiert. "Mit ihrer Fixierung auf einen schädlichen bildungspolitischen Zentralismus hat die Bundesregierung eine historische Reform verhindert. Es ist völlig unverständlich, dass sie sich gegen einen gesunden Wettbewerb der Länder um die besten bildungspolitischen Ideen und Konzepte stellt", sagte Hohlmeier. mehr

20.12.2004 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bildung wird Verlierer der Föderalismusreform

"Der Bildungsbereich ist zum Faustpfand der Länder gegen den Bund degradiert worden", bewertet der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die Föderalismusreform. mehr

16.12.2004 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

GEW: "Bildung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern"

Bildung solle gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleiben, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert. mehr

15.12.2004 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

GEW: "Länder dürfen Bund nicht aus der Bildungspolitik drängen"

In einem offenen Brief warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Länder davor, den Bund vollends aus der Bildungspolitik zu drängen. mehr

10.12.2004 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft