Föderalismus

Föderalismus

Kooperationsverbot im Grundgesetz soll gelockert werden

Das Bundeskabinett hat heute auf Betreiben von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (MdB) eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, durch die der Bund Hochschulen stärker mitfinanzieren könnte. Mit diesem Schritt soll das sogenannte Kooperationsverbot, das 2006 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, zumindest teilweise revidiert werden. mehr

30.05.2012 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Bremen

Tagung in Bremen: Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz lobt Wissenschaftspreis für Meeresforschung aus

Die Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz hat heute (30.05.2012) im Bremer Rathaus unter Vorsitz von Wissenschaftssenatorin Renate Jürgens-Pieper getagt. mehr

30.05.2012 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Städte und Gemeinden

Kommunen: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch nicht flächendeckend gesichert

(red/pm) - Die kommunalen Spitzenverbände sehen trotz deutlicher Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuung den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 bei weitem noch nicht als flächendeckend gesichert an. mehr

30.05.2012 Artikel

Kooperationsverbot

Bund muss mehr zur Inklusion beitragen

(red/ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert erweiterte Möglichkeiten bei der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern. "Es reicht nicht aus, das strikte Kooperationsverbot allein im Hochschulbereich aufzulockern. Bund und Länder müssen auch im schulischen Bereich kooperieren dürfen. Inklusive Bildung ist eine Herkulesaufgabe - dafür müssen alle Kräfte genutzt und gebündelt werden." mehr

30.05.2012 Artikel

Thüringen

Matschie kritisiert Teillösung beim Kooperationsverbot

Als "halbe Sache", die an den Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Deutschland vorbeigehe, bezeichnet Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Lockerung des Kooperationsverbots. Sie soll dem Bund künftig die Möglichkeit geben, Einrichtungen an Hochschulen direkt zu fördern. Erhalten bliebe damit das Verbot eines Engagements des Bundes bei Schulen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schwarz-Gelb für ein solches Stückwerk die Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommt." mehr

30.05.2012 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Kooperationsverbot

HRK-Präsident zum Kabinettsentwurf einer Grundgesetzänderung: Bundesfinanzierung von Lehre und Forschung in den Hochschulen dringend nötig

Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, den Artikel 91b des Grundgesetzes auf Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zu erweitern, um eine stärkere Bundesförderung für die Hochschulen zu ermöglichen, erklärt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor. Dr. Horst Hippler: mehr

30.05.2012 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Kinderkrippe

"Einigkeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Kita-Ausbau: Frühe Förderung muss oberste Priorität haben"

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze schreitet weiter voran. Im März 2011 befanden sich 517.000 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Tagesbetreuung und damit 25,4 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe; im letzten Jahr waren dies noch 23 Prozent. Diese Zahlen des Dritten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes zeigen, dass bereits sehr große Anstrengungen unternommen wurden, aber weitere Anstrengungen nötig sind, um das Ausbauziel zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen halten an dem Ziel fest, ein bedarfsgerechtes Angebot bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Geburtstag zum 1. August 2013 zu schaffen. mehr

30.05.2012 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Föderalismus

Mehr Kooperation von Bund und Ländern an den Hochschulen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Weichen für eine nachhaltige Stärkung der Hochschulen in Deutschland gestellt: Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft. mehr

30.05.2012 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Nordrhein-Westfalen

Ministerin Sylvia Löhrmann: "Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden"

Eine "halbherzige Lösung" nennt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes: "Das ist viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen nicht bloß eine Lockerung, sondern eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund muss sich wieder bei wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben im Bildungsbereich beteiligen können", forderte Löhrmann. mehr

30.05.2012 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Saarland

"Ein zweiter Krippengipfel auf Bundesebene ist überfällig"

Das Bundesfamilienministerium hat für heute Vormittag eine Präsentation seines 10-Punkte-Plans zum Krippenausbau in Deutschland angekündigt. Dazu erklärt der Minister für Bildung und Kultur des Saarlandes, Ulrich Commerçon: mehr

30.05.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland