"Rheinland-Pfalz bedauert ausdrücklich, dass die Mehrheit in der Länderkammer eine Entscheidung zur sofortigen Rücknahme der Vorbehaltserklärung von Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention erneut verhindert hat. Damit ist der Weg immer noch nicht frei, die 1989 formulierten, weltweit gültigen Kinderrechte der Vereinten Nationen uneingeschränkt auch in Deutschland gelten zu lassen." Das unterstrich die rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen heute im Bundesrat.
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05.03.2010
Pressemeldung
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz