"Bayern hat rasch und unbürokratisch zusätzliche Mittel bereitgestellt, um Schülern ohne Abschluss zum erfolgreichen Hauptschulabschuss auch an Volkshochschulen zu führen und damit Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) teilweise kompensiert." Mit dieser Aussage weist Kultusstaatssekretär Bernd Sibler die Vorwürfe der SPD in der Bayerischen Staatszeitung zurück und betont nachdrücklich, dass es keine Ermessenssache des Kultusministeriums ist, Schüler, die bereits einen Hauptschulabschluss haben, mit ESF-Mitteln zu einem qualifizierten Hauptschulabschluss zu führen. "Der ESF verbietet eine Förderung von Absolventen, die bereits einen HS-Abschluss haben. Es geht also hier nicht um eine bayerische Hoheit oder Willkür, sondern wir sind rechtlich gebunden, die europäischen Mittel für das festgeschriebene Förderspektrum zu verwenden.", so der Staatssekretär.
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29.08.2008
Pressemeldung
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
