Föderalismusreform kein Fortschritt für die Bildung

"Während alle Welt von Globalisierung, Mobilität und Flexibilität redet, wird in Deutschland der Grundstein für eine weitere Zerfledderung des Bildungssystems gelegt", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). "In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über solche Ideen nur den Kopf schütteln."

30.06.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Schon jetzt ist es für Eltern schulpflichtiger Kinder fast unmöglich, von einem Bundesland in ein anderes umzuziehen, ohne dass das Kind in der Schule Nachteile erleiden muss. Diesen Zustand wird die geplante Föderalismusreform deutlich verschärfen.

Wenn der Bund sich aus dem Bereich Schule völlig zurückzieht, bedeutet das auch, dass er keinerlei Anstoßfinanzierungen oder Förderprogramme wie z.B. das für den Ausbau von Ganztagsschulen mehr bereitstellen wird.

"Ärmere Länder werden dann solche notwendigen Unterstützungen nicht mehr erhalten und folglich für die Weiterentwicklung des Schulsystems wichtige Änderungen nicht mehr ohne weiteres durchführen können. Das bedeutet, dass sich die ohnehin schon vorhandenen ungleichen Bildungschancen zwischen so genannten armen und reichen Bundesländern noch verschärfen werden", so Beckmann weiter.

Zur Ungleichheit der Bildungschancen wird auch beitragen, dass jedes Bundesland eine eigene Besoldungsordnung für Lehrerinnen und Lehrer machen kann. Junge Lehrerinnen und Lehrer werden dann verständlicherweise eine Anstellung in dem Bundesland zu bekommen versuchen, in dem sie am meisten verdienen können.

"Immer wieder wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern angeblich automatisch zu besseren Leistungen in den jeweiligen Bildungssystemen führen wird", so Beckmann weiter. "Dieser so genannte Wettbewerbsföderalismus zieht aber nur nach sich, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben werden als Kinder in reicheren Ländern. Es darf zumindest stark angezweifelt werden, dass dies zu besseren Leistungen führen wird."

"Eine solche Zerfledderung des Bildungssystems ist kein Zeichen für eine moderne Bildungspolitik, sondern ein Rückschritt in die Landesfürstenmentalität vergangener Zeiten", so Beckmann abschließend.


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