Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen
(redaktion/PM) Zu Recht hat es ein staatliches Gymnasium in Mainz abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einer aktuellen Entscheidung (6 L 371/08.MZ).
04.06.2008 Rheinland-Pfalz ArtikelDie Schule hatte den Aufnahmeantrag der Eltern des Antragstellers abgelehnt und sie gebeten, ihren Sohn an einer hessischen Schule anzumelden. Wegen der Vielzahl von Anmeldungen rheinland-pfälzischer Schüler habe sie keine Kapazitäten für Schüler aus Hessen.
Die Eltern wandten sich an das Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass nach ihrer Auffassung allein der Hinweis auf den Wohnsitz ihres Sohnes die ablehnende Entscheidung der Schule nicht rechtfertige. Es stehe ihnen auf Grund ihres verfassungsrechtlich geschützten Erziehungsrechts frei, welches Gymnasium sie für ihren Sohn auswählen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass bereits zwei Geschwister ihres Sohnes das Mainzer Gymnasium besuchten.
Die Richter der 6. Kammer haben einen Aufnahmeanspruch des Schülers verneint. Er gehöre von vorne herein nicht zu den Anspruchsberechtigten, weil er keinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz habe. Die staatliche Aufgabe, schulische Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, sei Aufgabe der Bundesländer, die aber insofern jeweils nur gegenüber ihren eigenen Einwohnern ("Landeskinder") verpflichtet seien. Nur Schüler mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, die hier in Erfüllung ihrer Schulpflicht ihre Schulaufnahme begehrten, hätten damit einen Anspruch auf Beschulung. Kinder, die wie der Antragsteller in einem anderen Bundesland wohnten, müssten an rheinland-pfälzischen Schulen nicht aufgenommen werden. Nur dann, wenn mehr frei Schulplätze als Anmeldungen aus Rheinland-Pfalz vorhanden gewesen wären, hätte der Antragsteller in das Auswahlverfahren einbezogen werden können. Damit spiele es auch keine Rolle, dass zwei Geschwister der Antragstellers bereits das hier fragliche Gymnasium besuchen.
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