LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz kritisiert: Änderungen am Schulgesetz gehen nicht weit genug

Anlässlich der gestern im Landtag beschlossenen Schulgesetznovelle erklärt Alexander Lang, Vorstandsmitglied der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV): "Das Schulgesetz weist zwar einen neuen Weg, geht ihn dann aber nicht konsequent. So sind viele gute Ansätze erkennbar, es fehlt der SPD-Regierung aber an Mut, größere Schritte zu wagen."

12.12.2008 Rheinland-Pfalz Pressemeldung LandesschülerInnenvertretung, LSV RLP

Die Schulstrukturreform mit dem Konzept der "Realschule plus" zeigt dies deutlich: hier wird die Wahl zwischen einem integrativen und einem kooperativen Konzept gelassen. "Kooperativ" heißt, dass Haupt- und Realschule künftig unter einem Dach existieren. "Warum diese wenig hilfreiche Variante möglich ist, erklärt sich nur mit der Mutlosigkeit der Landesregierung", kritisiert Lang. Zwar gibt es in der Realschule plus eine gemeinsame Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse, danach werden die Schülerinnen und Schüler aber wie im heutigen System getrennt.

Positiv sieht die LSV vor allem die Strukturreform der SchülerInnenvertretung. "Durch die Reform wird eine Gesamtvertretung geschaffen, die Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen mit einschließt", begrüßt Lang die Reform. Kritisch merkt Lang an: "In der Gesamtkonferenz, dem wichtigsten Entscheidungsgremium einer Schule, sind allerdings weiterhin nur Lehrerinnen und Lehrer stimmberechtigt. Am Demokratiemangel in rheinland-pfälzischen Schulen ändert die Reform also nichts!"

Die Gleichstellung von Integrierten Gesamtschulen zu allen anderen Schulformen begrüßt die LSV, fordert aber zusätzlich eine Förderung dieser Schulart. "Alle Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz sind mit Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern hoffnungslos überlastet. Hier ist es Aufgabe der Landesregierung, Abhilfe zu schaffen! Der gezielte Aufbau neuer Gesamtschulen muss daher entscheidendes Ziel einer nachhaltigen Bildungspolitik sein. Leider verfolgt die Landesregierung mit der Realschule plus einen anderen Kurs", so Matthias Köberlein, Pressereferent der LSV Rheinland-Pfalz.

Auch die Senkung der Klassenmesszahl von 30 auf 25 ist aus Sicht der LSV ein Schritt in die richtige Richtung. Die Senkung betrifft aber nur einen kleinen Kreis: Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 auf Realschulen plus. "Der große Rest geht leer aus", merkt Julian Knop, Außenreferent der LSV, kritisch an. "Ein ähnliches Problem gibt es aber auch bei der SchülerInnenbeförderung: Schülerinnen und Schüler der Realschulen plus erhalten einkommensunabhängig ihre Fahrtkosten. Schülerinnen und Schüler anderer Schulformen erhalten die Fahrtkosten dagegen nur, wenn ihre Eltern eine gewisse Einkommensgrenze nicht übersteigen. Angedacht sind die viel zu niedrig angesetzten Einkommensgrenzen der Lehrmittelfreiheit. So zeigt sich auch in diesem Fall, dass gute Ideen nicht konsequent umgesetzt werden. Eine kostenlose Bildung für alle liegt noch in weiter Ferne, das Ende der sozialen Selektion im Bildungssystem ist noch nicht in Sicht", stellt Knop abschließend fest.


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