Neuer Tarifvertrag für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt paraphiert
Das Land Sachsen-Anhalt, die GEW und die dbb Tarifunion haben heute einen neuen Tarifvertrag zur Arbeitsplatzsicherung an allgemeinbildenden Schulen abschließend beraten und paraphiert.
30.10.2007 Sachsen-Anhalt Pressemeldung GEW Sachsen-AnhaltDie heute paraphierte Tarifvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt einerseits und der GEW Sachsen-Anhalt und der dbb tarifunion andererseits gilt für ca. 11.000 angestellte Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen (Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gymnasien). Sie gilt für die Schuljahre 2008/09 bis 2011/12 und beinhaltet eine Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt der angestellten Lehrkräfte. Im Gegenzug garantiert das Land Kündigungsschutz.
Hinzu kommt ein erweiterter, fest zugesicherter Einstellungskorridor für den Lehrernachwuchs. Er beträgt 90 Neueinstellungen zum Schuljahresbeginn 2008, 100 in 2009, 120 im Jahre 2010, 150 im Jahre 2011.
Die Lehrkräfte an den Förderschulen werden bereits ab dem Schuljahr 2008/09 in die Vollbeschäftigung übergehen und insofern vom neuen Tarifvertrag nicht erfasst.
Für die Grundschulen endet die tariflich festgelegte Absenkung der Arbeitszeit mit Ende des Schuljahres 2009/10.
Für die Sekundarschulen, Gesamtschulen und Gymnasien wurde eine kontinuierliche Steigerung des Arbeitsumfangs von jährlich einer Unterrichtsstunde bis zum Schuljahr 2011/12 vereinbart. Über Jahresstufen von 84, 88, 92 und 96 Prozent wird dann die Vollbeschäftigung erreicht.
Finanzminister Jens Bullerjahn, Verhandlungsführer auf Seiten des Landes, zum Verhandlungsergebnis: "Beide Seiten haben jetzt Planungssicherheit für insgesamt fünf Jahre. Ein tarifloser Zustand hätte erhebliche, unwägbare Risiken für den Landeshaushalt bedeutet. Insofern kann ich als Finanzminister den neuen Tarifvertrag nur begrüßen. Ich baue darauf, dass eine große Mehrheit der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer das auch so sieht und bei einer Mitgliederbefragung das Ergebnis unserer Verhandlungen bestätigen wird."
Der GEW-Landesvorsitzende und Verhandlungsführer, Thomas Lippmann, sagte: "Für uns als Bildungsgewerkschaft war wichtig, eine gute Unterrichtsversorgung mit einer positiven Perspektive in den Geldbörsen der Lehrerinnen und Lehrer zu verbinden. Zusammen mit dem wachsenden Einstellungskorridor wurden damit wichtige Rahmenbedingungen für gute Schule gesichert."
"Ich begrüße es sehr, dass sich beide Seiten in eine Verantwortungsgemeinschaft für die Zukunft unserer Schulen begeben haben", erklärte Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz. Damit sei der Weg, schrittweise Vollbeschäftigung für die Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen, klar vorgezeichnet. Die Schulen könnten sich in den nächsten Jahren konzentriert und frei von unlösbaren schulorganisatorischen und arbeitsrechtlichen Konflikten ihren eigentlichen Aufgaben widmen.
"Erleichtert bin ich aber vor allem darüber, dass wir nunmehr wieder junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen können, was angesichts des hohen Durchschnittsalters der Lehrerkollegien in Sachsen-Anhalt eine Zukunftsaufgabe ersten Ranges ist." Dies wäre im Falle unumgänglicher Änderungskündigungen schon aus arbeitsrechtlichen Gründen über Jahre hinweg nicht möglich gewesen.
Der ab etwa 2015 sprunghaft ansteigende Lehrerbedarf stehe schon heute in keinem Verhältnis zur prognostizierten Zahl an Lehramtsanwärtern, die bis zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit zur Verfügung stehen. Das Land habe daher allen Anlass, die Einstellungskorridore im Lehrerbereich strategisch zu bewerten, also über den Tellerrand des momentanen, kurzfristigen Bedarfs hinauszuschauen und einzelne Korridore vorzuziehen, um in der sich abzeichnenden Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
"Deshalb ist für mich die Nachwuchspolitik der Dreh- und Angelpunkt einer strategischen Bildungsplanung für Sachsen-Anhalt. Dies ist der eigentliche Gegenstand politischer Verantwortung für die Zukunftsvorsorge im Bildungsbereich."
Vor diesem Hintergrund ließen sich zeitweilige Überhänge an Lehrerarbeitszeit für sinnvolle pädagogische Projekte und Programme nutzen.
Helmut Liebermann, Verhandlungsführer der dbb tarifunion: "Bildung hat Zukunft in Sachsen-Anhalt – das ist die Botschaft des Tages. Schülerinnen und Schüler können sich nun auch in den kommenden Jahren sicher sein, dass sie bestmöglich mit Unterricht versorgt werden. Für die Lehrerinnen und Lehrer haben wir verlässliche und solide Perspektiven geschaffen. Damit können sie sich voll und ganz ihrem wichtigen Job widmen. Der erweiterte Einstellungskorridor ist ein weiteres wichtiges Signal für den hohen Stellenwert der Bildung im Land. Damit leisten die heute älteren Lehrerinnen und Lehrer durch ihren Gehaltsverzicht einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Bildungswesen im Lande – das hat Vorbildcharakter."
Hintergrund dieses Tarifvertrages sind die Auswirkungen des demografischen Einbruchs der neunziger Jahre. Ihm sind bereits Tarifverträge mit ähnlichen Regelungsgegenständen zur Arbeitsplatzsicherung aus den Jahren 1997 und 2003 vorausgegangen.
Der Tarifvertrag von 2003 war im Frühjahr 2007 ergebnislos nachverhandelt und dann fristgerecht zum 31.Juli 2008 durch die GEW und die dbb tarifunion gekündigt worden.
Nach Gesprächen im Oktober 2007 wurde das neue Tarifwerk sondiert und vorgelegt. Streng genommen handelt es sich um zwei Tarifverträge. Aus rahmentarifrechtlichen Gründen musste ein Vertrag für die Schuljahre 2008/09 bis 2010/11 und ein weiterer für das Schuljahr 2011/12 abgeschlossen werden. Der Tarifvertrag endet ohne vorherige Kündigungsmöglichkeit mit dem Schuljahr 2011/12.
Die Tarifvertragsparteien gaben sich eine Erklärungsfrist bis zum 17. Dezember 2007.
Die GEW will bis dahin das Votum der Mitglieder in einer Mitgliederbefragung einholen; das Land wird den Vertrag nach einer entsprechenden Kabinettsentscheidung an die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) weiterleiten.
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