Regierungsfraktionen versuchen eigene Widersprüche zu verkleistern
Zu den Erläuterungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP zur Oberschule erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter:
03.03.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen"Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen mit Jubelmeldungen über ein angeblich großes Interesse an der Oberschule die Widersprüche innerhalb ihrer eigenen Fraktionen zu verkleistern. Man nennt das auch das 'Pfeifen im Walde'. Mit ihren kurzfristigen Änderungen am Oberschul-Gesetz haben die Regierungsfraktionen für massive Irritationen bei den Schulträgern gesorgt.
Tatsächlich ist die Frage einer verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der Ungleichbehandlung von Oberschule und Gesamtschule nach wie vor ungeklärt. Wenn CDU und FDP den Gesetzentwurf trotzdem im Landtag durchstimmen wollen, ist zu erwarten, dass schon bald die Gerichte das abschließende und ablehnende Urteil darüber sprechen werden."
- GRÜNE: Beratungen zum Schulgesetz aussetzen
- Oberschule: GBD bekräftigt vor Ausschuss Bedenken
- Althusmann: "Die Oberschule wird mit gymnasialem Angebot eingeführt – große Chance gerade für den ländlichen Raum"
Keine Kommentare vorhanden