"Für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder"
Das Bundeskabinett hat heute die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU "Jugend in Deutschland" beschlossen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die Politik der Bundesregierung für Jugendliche und ihre Familien. "Wir wollen, dass Deutschland bei der Kinder- und Familienfreundlichkeit bis zum Jahr 2010 zur Spitze Europas aufsteigt. Mit unserer Politik im Rahmen der Agenda 2010 sowie der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland setzen wir den klaren Schwerpunkt auf die Sicherung der Zukunftschancen für die nachfolgende Generation und die Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Kinder- und Jugendpolitik stehen ganz oben auf unserer Agenda, denn starke Kinder und Jugendliche sind die Zukunft der Gesellschaft. Diese Reformvorhaben sind der zentrale Motor für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder", erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt.
09.03.2005 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendDie Antwort auf die Große Anfrage "Jugend in Deutschland" setzt folgende Schwerpunkte:
1. Auf den Anfang kommt es an
Der Ausbau der Kinderbetreuung in guter Qualität ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben. Frühe Förderung wird vorangebracht durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung. Bis zum Jahr 2010 können zusätzlich 230.000 Kinder in Krippen oder von Tagesmüttern betreut werden.
Mehr Zeit zum Lernen - mehr Geld für Bildung und Forschung wird erreicht mit dem Ausbau von Ganztagsschulen durch das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung", bei dem die Bundesregierung 4 Milliarden Euro investiert. Die Ganztagsschule ist dabei ein wichtiger Schritt, um die Nachteile des selektiven Bildungssystems zu begrenzen. Sie wird dazu beitragen, dass Kinder gleiche Bildungschancen erhalten. Wir setzen auf ein neues ganzheitlich ausgerichtetes Bildungsverständnis. Die BAföG-Reform und weitere Investitionen in Bildung und Forschung führen dazu, dass die Studierendenquote eines Altersjahrgangs seit 1998 um rund 8 Prozent auf 36 Prozent gestiegen ist.
2. Nachhaltige Kinder- und Familienpolitik
Der Nationale Aktionsplan (NAP) "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" dient als Leitfaden einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik.
Durch die "Allianz für die Familie" und die Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" will die Bundesregierung gemeinsam mit starken Partnern eine breite gesellschaftliche Unterstützung und kooperative Netzwerke vor Ort für Familien und Kinder herstellen.
3. Starke Partner für die Jugend
Neue Chancen für benachteiligte Jugendliche werden mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eröffnet. Es geht für Jugendliche dabei insbesondere um die Eingliederung Benachteiligter, um das In-Arbeit-Bringen arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger, um die intelligente Zusammenarbeit bestehender Angebote, Dienste und Einrichtungen und damit um neue "Allianzen für die Jugend". Mit gezielten Programmen wie "E&C - Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten" und "LOS - Soziales Kapital für soziale Zwecke" zeigt die Bundesregierung, dass die nachhaltige Schaffung von Zukunftschancen vor Ort gelingt.
Zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Menschen werden geschaffen durch den "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" und die "Ausbildungsoffensive 2004".
Die Förderung der Integration wird durch die gleichberechtigte Teilhabe von jungen Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und durch Beratung und Betreuung vorangetrieben. Dies erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz u. a. durch den Umbau der Jugendmigrationsdienste und die Förderung jugendspezifischer gemeinwesenorientierter Integrationsmaßnahmen.
Der Europäische Pakt für die Jugend und damit eine europaweite Unterstützung junger Menschen dient der Besserung ihrer Lebenschancen.
4. Demokratieförderung und Partizipation
Soziales Engagement und Partizipation für Jugendliche attraktiv zu machen und sie für die Werte einer demokratischen Gesellschaft neu zu gewinnen, ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung.
Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche werden im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für eine kindergerechte Welt und im Rahmen gezielter Initiativen wie "Projekt P - misch dich ein!" entwickelt und erprobt. Hinter "Projekt P - misch dich ein" stehen starke Partner. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring diese Initiative zur Förderung der politischen Beteiligung durch.
Demokratie- und Toleranzerziehung und ziviles Engagement sind Ziele der umfangreichen Aktionsprogramme entimon, CIVITAS und Xenos. Sie dienen der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus.
Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenz wird erreicht durch bilaterale Begegnungen insbesondere auch mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten, Russland sowie Israel.
5. Stärkung der Erziehungsverantwortung und Medienkompetenz
Dialog "Verantwortung Erziehung" soll erreichen, dass Erziehung in Deutschland ein zentrales gesellschaftliches Thema wird und Einrichtungen und Eltern unterstützt werden.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen durch Medien, Drogen, Alkohol und sexuelle Gewalt wird neben gesetzlichen Regelungen verstärkt durch Aufklärung z. B. im Rahmen der Kampagne ?Hinsehen.Handeln.Helfen!?.
Die Stärkung der Medienkompetenz und praxisnaher Hilfestellung erfolgt u. a. im Rahmen der Kampagne "SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen", die gezielt die Öffentlichkeit für das Thema "Kinder und Medien" sensibilisiert, gleichzeitig Eltern über elektronische Medienangebote und deren Handhabung aufklärt. Unterstützung erfolgt auch durch die Bundesinitiativen "Schulen ans Netz" und "Jugend ans Netz" mit einer Ausstattungsinitiative und dem neuen Jugendportal www.netzcheckers.de.
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