Kinderbildungsgesetz: Verbesserung der Rahmenbedingungen scheint ein Streitpunkt der rot-grünen Landesregierung zu sein!

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Die Hinweise auf den moderaten Streit in der rot-grünen Regierungskoalition betrafen nach Medienberichten auch den Bereich der den Ausbau der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. Während die Grünen wohl auch in diesem Bereich keine weiteren Kostensteigerungen wollten, sollen nach den Vorstellungen der Ministerpräsidentin weitere Ausgabensteigerungen erfolgen.

Kommentar:

Eine Erhöhung des Ansatzes für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Rahmen der sogenannten Mittelfristigen Finanzplanung (MifriFi) ist dringend geboten, da bisher bis zum Ende der Legislaturperiode nur Ausgabensteigerungen in Höhe von max. 390 Mio. Euro vorgesehen sind. Sollte dieser Ansatz nicht erhöht werden, könnten u.a. die Arbeiten für die vorgesehene zweite Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes eingestellt werden, zumal in dieser Stufe eine Überprüfung des Finanzierungssystems erfolgen soll und dabei dann über die tatsächliche Korrektur von Berechnungsfehlern hinaus, auch Verbesserungen in den Rahmenbedingungen erfolgen, zumal das System alleine aufgrund der Kürzungen der rot-grünen Landesregierung vor 2005 und der Verschlechterungen durch das KiBiz nicht die geforderten Leistungen erbringen kann. Zudem müssten weitere Mittel bereitgestellt werden, damit die Zusage des jugendpolitischen Sprechers der SPD erfüllt werden kann, dass noch in dieser Legislaturperiode die Elternbeiträge vollständig abgeschafft werden.

Zudem müssten weitere Mittel für den Ausbau der U-3-Angebote, Investitionsmittel für die Sanierung bestehender Einrichtungen und Zuschüsse für den weiteren Ausbau aller Tageseinrichtungen zu Häusern für Kinder und Familien bereitgestellt werden, um den vielfältigen wohlfeilen Bekundungen, nach denen Bildungsinvestitionen im Elementarbereich Zukunftsinvestitionen seinen, Taten folgen zu lassen.

Weiterführende Links

• DER WESTEN berichtet
• WZonline 17.11.2011 Koalitionsrisse

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• Frühkindliche Bildung
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