Kultusministerin kritisiert SPD-Gesetzentwurf
"Frühkindliche Bildung hat für die Niedersächsische Landesregierung hohe Priorität. Mit einer intensiven Sprachförderung, dem "Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich", dem Programm "Das letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule" oder dem Programm "Bewegter Kindergarten" hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren bereits viel auf den Weg gebracht", sagte heute Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann.
06.10.2008 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches KultusministeriumErst kürzlich habe die Studie "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2008" der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass in keinem Bundesland die Rahmenbedingungen für Bildungsqualität so einheitlich geregelt seien wie in Niedersachsen. "Wenn die Opposition jetzt Änderungen bei den Standards fordert, dann sollte sie wissen, dass die örtlichen Träger schon heute über die vorgeschriebenen Mindeststandards hinausgehen können. Die millionenschweren Forderungen der SPD-Landespolitiker sind eine gewaltige Hypothek. Den finanziellen Auswirkungen wird die lapidare Formulierung im Gesetzentwurf, die Kosten könnten möglicherweise mit weiter sinkenden Kinderzahlen kompensiert werden, nicht gerecht. So lassen sich Schlagzeilen für einen Tag erheischen, eine nachhaltige Politik mit generationengerechter Finanzierung sieht dagegen anders aus", kommentierte die Kultusministerin den SPD-Vorstoß.
Die Landesregierung werde in einer einmaligen Kraftanstrengung mit dem Bund und den Kommunen die Quote bei den Krippenplätzen für unter Dreijährige bis 2013 auf 35 Prozent erhöhen. Diese Investitionsanstrengung sei finanziell gesichert. In einem nächsten Schritt werden sich Bund, Land und Kommunen schnell auf eine ausgewogene Lösung für die Finanzierung der Betriebskosten verständigen, zeigte sich Elisabeth Heister-Neumann optimistisch. Ein konstruktiver Beitrag der Opposition in dieser Frage fehle bislang.
"Dagegen werden immer neue, millionenschwere Forderungen produziert. Zum wiederholten Male soll dafür die demografische Rendite herangezogen werden. Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Opposition kein Interesse an steigenden Geburtenzahlen haben kann. Wie kann man einerseits für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Betreuungsbedingungen verbessern und andererseits seine Politik darauf bauen, dass diese Bemühungen scheitern?", stellte Kultusministerin Heister-Neumann die Oppositionspläne in Frage.
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