Rheinland-Pfalz fordert Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung

Vor dem Hintergrund der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Föderalismusreform fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung Länder und Bund zu verstärkten Anstrengungen bei der Bereitstellung von Studienplätzen auf.

11.07.2006 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

"Durch die Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig nicht nur die Forschung, sondern auch die Lehre an den Hochschulen fördern. Diese Möglichkeit sollte er nutzen, um die Länder beim Ausbau von Studienplätzen zu unterstützen", sagte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner heute bei einer Pressekonferenz in Mainz.

Es sei politischer Konsens, dass die Nachfrage nach Akademikerinnen und Akademiker in den kommenden Jahren stetig steigen werde. In dieser Beurteilung seien sich Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ebenso einig wie in der Erwartung deutlich steigender Studierendenzahlen.

Diese Entwicklung verlange den Ländern, die für die Bereitstellung von Studienplätzen primär verantwortlich seien, einen finanziellen Kraftakt ab. "Ich bin deshalb froh darum, dass nicht zuletzt auf Drängen von Rheinland-Pfalz ein wichtiger Beitrag zur Änderung des Grundgesetzes geleistet werden konnte, weil damit die Voraussetzung eines aktiven Beitrags des Bundes zur Bewältigung dieser für die Zukunft unserer Republik so zentralen Aufgabe geschaffen worden ist", sagte Zöllner.

In der Begründung zur Neufassung des Artikels 91 b Absatz 1 werde darauf abgestellt, dass damit "im nicht-investiven Bereich die gemeinsame Förderung auch der Erhöhung der Leistungs- und Ausbildungsfähigkeit der Hochschulen und der Ausbildungschancen der Studienberechtigten und somit die Verbesserung der Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt die quantitative Steigerung der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen" ermöglicht werde.

In der Begründung zur Änderung des Artikels 104 b Absatz 1 heiße es darüber hinaus: "Die neu gefasste Einleitung zu Art. 104 b Abs.1 stellt die Gegenstandsbereiche investiver Finanzhilfen des Bundes klar. Mit dieser Klarstellung ist wegen der fortbestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Hochschulbereich auch die Möglichkeit eines Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern abgesichert, der zur Verbesserung der Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Steigerung der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen den Ländern investive Finanzhilfen nach dem jeweiligen Bedarf in den Ländern gewährt."

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers verpflichten die Begründungen des Gesetzgebers die Länder und den Bund geradezu, seiner Forderung nach einem spürbaren Ausbau der Studienplatzkapazitäten auch tatsächlich nachzukommen. Notwendig sei es, zwischen den Ländern einen qualitativen und quantitativen Wettbewerb um die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Studienplätzen zu initiieren.

Zöllner erneuerte deshalb sein Plädoyer für die Einführung eines Vorteilsausgleichs nach dem Vorbild des in der Schweiz seit Jahren erfolgreich praktizierten Systems. Ein solches Modell decke sich mit Überlegungen und Forderungen etwa des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).

Kerngedanke dieses von Zöllner angestrebten Systemwechsels in der Hochschulfinanzierung ist, dass zwischen den Ländern Ausgleichszahlungen für landesfremde Studierende erfolgen. Dem Systemwechsel liegt die Berechnung von nach Fächergruppen gestaffelten Basiskosten für einen Studienplatz zugrunde. Diese Größe orientiert sich an den durchschnittlichen Mindestkosten für Studierende, jeweils berechnet aus den notwendigen Personalmitteln und den Sachmitteln für die Lehre.

Rheinland-Pfalz hat im März dieses Jahres einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag in die Gebührendebatte der Kultusministerkonferenz eingebracht, der einen fairen Wettbewerb unterschiedlicher Formen der Hochschulfinanzierung initiiert, die Mobilität der Studierenden fördert und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland wahrt.

"Durch die neuen grundgesetzlichen Regelungen kann der Bund nun ganz offensiv den von ihm angekündigten Hochschulpakt so ausgestalten, dass er damit den Ausbau von Studienplätzen fördert", erklärte Zöllner. Dies sei schließlich von Beginn an die politisch definierte Zielsetzung der Bundesministerin für Forschung und Technologie, Dr. Annette Schavan.

Nach Zöllners Vorstellungen könnte sich zum Beispiel der Bund in der Größenordnung an der Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze beteiligen, in der die Länder bislang Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern übernommen haben. Im Jahr 2003 seien dies mehr als 557 Millionen Euro gewesen (Quelle: Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung).

Da die bisherigen Gespräche über die Ausgestaltung eines solchen Abkommens vor der Einigung über die Föderalismusreform geführt worden seien, bat der rheinland-pfälzische Minister die Bundesministerin um ein möglichst rasches Ministertreffen. Er halte dies vor dem Hintergrund der geänderten Geschäftsgrundlage für dringend notwendig, urteilte Zöllner.

"Durch die Föderalismusreform sind die Voraussetzungen zur Realisierung des Vorteilsausgleichs in geradezu idealer Weise gegeben", sagte der Minister. Der Vorteilsausgleich trage dem Umstand Rechnung, dass die einzelnen Länder in unterschiedlichem Umfang zur Ausbildung der Studierenden in Deutschland beitragen. "Diese ungleiche Lastenverteilung können wir auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Wir brauchen deshalb einen neuen ordnungspolitischen Ansatz, der dem immer wieder postulierten Wettbewerbsgedanken entspricht und einzelne Länder für ihre Anstrengungen belohnt, Studienplatzkapazitäten auszubauen", so Zöllner.

Seine Ministerkollegen in den Ländern forderte er deshalb auf, sich für die Realisierung eines solchen Systemwechsels einzusetzen. Sollte es diesbezüglich zu keiner Einigung kommen, sehe Rheinland-Pfalz sich gezwungen, an seinen Hochschulen nur noch jenen Frauen und Männern ein gebührenfreies Erststudium auf der Basis von Studienkonten anzubieten, die zum Zeitpunkt der Einschreibung mit dem Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz gemeldet seien. Einer entsprechenden Änderung des Hochschulgesetzes habe der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt, teilte Zöllner mit.

"Angesichts der angekündigten Einführung von Studiengebühren in unseren Nachbarländern droht bei unveränderter Rechtslage ein erheblicher Anstieg von Studierenden, der unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigt", sagte der Minister. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen werde die Landesregierung keinesfalls zulassen.

Die vorsorglich initiierte Novellierung des Hochschulgesetzes, die in den kommenden Wochen parlamentarisch beraten und verabschiedet werden soll, sieht vor, dass Studierende, die nicht mit Hauptwohnsitz im Land gemeldet sind und die deshalb kein Studienkonto bekommen, pro Semester 500 €, nach dem 14. Semester 650 € entrichten müssen. Vorgesehen ist, von dieser Regelung unter anderem Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und Studierende aus Entwicklungsländern auszunehmen. Die Hochschulen können vorsehen, dass bis zu 10 Prozent der beitragspflichtigen Studierenden wegen besonderer Begabungen oder Leistungen von der Beitragspflicht befreit werden.

Darüber hinaus beabsichtigt das Land, in absehbarer Zeit in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Kreditinstitut ein Darlehensmodell zu entwickeln, das ohne Bonitätsprüfung und zu sozialverträglichen Bedingungen die Aufnahme eines Darlehens ermöglicht. Es muss nach Abschluss des Studiums und auf der Grundlage eines ausreichenden Einkommens zurückgezahlt werden.

Die von den Studierenden entrichteten Beiträge fließen vollständig den jeweiligen Hochschulen zu. In Kraft treten soll die entsprechende Novellierung des Hochschulgesetzes möglichst zum Sommersemester 2007.

Der Ministerrat stimmte in seiner heutigen Sitzung zwei weiteren Gesetzesänderungen zu. Zum Wintersemester 2007/2008 soll die jetzige Regelabbuchung im Studienkontenmodell durch eine Leistungsabbuchung ersetzt werden. Danach soll sich die Abbuchung vom Studienkonto an den Studien- und Prüfungsleistungen orientieren, die die Studierenden von den Hochschulen in Anspruch nehmen.

Ferner soll die Zuständigkeit für die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und für das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung von der Staatskanzlei auf das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium übertragen werden.


Zusatz: Die Studienbeitragspflicht soll für Studierende, die sich erstmals an einer rheinland-pfälzischen Hochschule einschreiben und die nicht mit einer Hauptwohnung in Rheinland-Pfalz gemeldet sind, zum Sommersemester 2007 beginnen.

Für bereits eingeschriebene Studierende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes an einer rheinland-pfälzischen Hochschule bereits immatrikuliert und nicht mit Hauptwohnung in Rheinland-Pfalz gemeldet sind, soll die Beitragspflicht zum Sommersemester 2009 beginnen.


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