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Bundesrat kritisiert hohe Kosten der Länder

(red/pm) Der Bundesrat hat heute zur geplanten Erhöhung des BAföG Stellung genommen. Dabei hat er zwar die allgemeine Zielsetzung des Gesetzentwurfs dem Grunde nach begrüßt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von den Ländern hohe finanzielle Aufwendungen abverlange. mehr

04.06.2010 Artikel

Bundesratsbeschluss

KMK-Präsident Dr. Spaenle: Bundesratsbeschluss als "Signal für die Priorität von Bildung"

Der Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder, Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats als "Signal für die Priorität von Bildung". mehr

04.06.2010 Pressemeldung Sekretariat der Kultusministerkonferenz

Bildungsausgaben

GEW: "BAföG-Empfänger bald erste Opfer der Schuldenbremse?"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat kritisiert, dass sich der Bundesrat um eine Entscheidung für die Erhöhung des BAföG gedrückt hat. "So werden die BAföG-Empfänger zum ersten Opfer der Schuldenbremse. Dabei brauchen wir künftig mehr - und nicht weniger - Akademiker. Das wird nicht gelingen, wenn für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen kein Geld da ist, um ihnen ein Studium zu ermöglichen", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Bundesratsentscheidung. Die Länderkammer hatte eine Zusage für ein höheres BAföG von den Vereinbarungen beim Bildungsgipfel abhängig gemacht und will die mögliche Anhebung unter Finanzierungsvorbehalt stellen. "Für Steuergeschenke haben sich im Bundesrat dagegen regelmäßig Mehrheiten gefunden, zuletzt für die kontraproduktive Senkung der Umsatzsteuer für Hotels." mehr

04.06.2010 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Bildungsausgaben

Hamburg wird im Bundesrat geplante BAföG-Erhöhung unterstützen

(red/pm) Hamburg unterstützt den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Leistungsverbesserung des BAföG als wesentliches Element einer umfassenden Strategie zur individuellen Bildungsfinanzierung. Eine Ausweitung des BAföG sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für ein ihren Interessen entsprechendes Studium entscheiden und dies erfolgreich zu Ende führen können. Eine Leistungsverbesserung des BAföG trage somit dazu bei, die Studierendenquote insgesamt zu steigern, heißt es in einer heute verbreiteten Erklärungs des Senats der Hansestadt. mehr

03.06.2010 Artikel

Brandenburg

Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien erhalten Unterstützung

mehr

02.06.2010 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Finanzkrise

"Weiteres Sparen macht uns kaputt!"

Mit ihrer Mitgliederversammlung zum Thema "Finanzkrise und soziale Entwicklung – Auswirkungen auf die zukünftige Bildungsarbeit" bereitete die Bildungsgewerkschaft GEW ihr Eingreifen in den bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf 2011 vor. Auch ein neuer Vorstand wurde gewählt. mehr

28.05.2010 Pressemeldung GEW Bremen

Sachsen

Sächsische Wissenschaftsministerin für Erhöhung der BAföG-Sätze und Stipendienprogramm

Die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Prof. Sabine von Schorlemer, hat sich heute dafür ausgesprochen, die Initiative des Bundes für eine BAföG-Erhöhung und ein Stipendienprogramm zu unterstützen. "Ein Studium darf in Deutschland nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel dürfen wir diesen Anspruch nicht aus den Augen verlieren. Wenn uns Bildung und Forschung wirklich wichtig sind, müssen wir in die Köpfe investieren." mehr

28.05.2010 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Bildungsgipfel

VBE: Ministerpräsidentenkonferenz muss Bildung höchste Priorität geben

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann hat aus Anlass des im Juni vorgesehenen Bildungsgipfels den dringenden Appell an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gerichtet, "Bildung nicht trotz sondern gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen". Die Länder hätten die Föderalismusreform und ihre alleinige Zuständigkeit für den Schulbereich gewollt. Jetzt dürften sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müssten dieser Verantwortung endlich adäquat nachkommen, unterstreicht Beckmann. "Mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, bedingt den Ausbau der Kindergärten, den Ausbau der individuellen Förderung in allen Schulstufen, die Ausbildung und Einstellung von genügend Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung des Bafög. Es liegt nun in der Verantwortung der Ministerpräsidenten für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort zu sorgen", sagt der VBE-Bundesvorsitzende. mehr

28.05.2010 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Bildungsrepublik

Stange: BAföG nicht dem Bildungspoker opfern

Zu dem Beschluss des Bundesrats-Finanzausschusses, die geplante BAföG-Erhöhung zu blockieren, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: mehr

21.05.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Verabredungen

Verlässlichkeit für Bildung und Forschung

Anlässlich des Widerstandes der Landesfinanzminister gegen eine Bafög-Erhöhung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: mehr

21.05.2010 Pressemeldung CDU/CSU