"Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, die verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und vor allem eine dauerhafte angemessene Finanzausstattung für den gesamten Wissenschafts- und Bildungsbereich absichert. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten auf dem Wissenschaftssektor zielt noch nicht einmal darauf ab, dass Bund und Länder in der Breite im Hochschulbereich zusammenwirken können. Er sieht ausschließlich vor, dass exzellente Einrichtungen noch weiter gefördert werden können." Damit begründete die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, die auch bildungspolitische Sprecherin der SPD-geführten Länder ist, die Ablehnung eines Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes heute im Bundesrat.
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21.09.2012
Pressemeldung
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz
