Urteile

VBE sieht sich durch Urteil des Bundesverfas­sungs­ge­rich­tes bestätigt - Eine Schule kann man nicht auf Abruf leiten

Der Verband Bildung und Er­ziehung (VBE) Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Führungspositionen im Be­am­tenbereich zeitlich nicht befristet werden dürfen. Es sei schon jetzt im­mer schwe­rer geworden, geeignetes Führungspersonal im Schulbereich zu fin­den. Für eine "nachhaltige" positive Schulentwicklung benötige ein Rek­tor neben der äußeren Unabhängigkeit sehr viel Zeit, so VBE-Chef Rudolf Karg. Eine Schu­le könne man nicht "auf Abruf" leiten. mehr

20.06.2008 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband Baden-Württemberg

Bundesverfassungsgericht: Schulleiterbestellung auf Zeit nichtig!

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die nordrhein-westfälische Regelung verfassungswidrig ist, Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit zu vergeben. Diese Praxis verletzt das in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes zu beachtende Lebenszeitprinzip. Es wird aber nicht nur die Verfassungswidrigkeit festgestellt, vielmehr ist die jetzige Regelung nichtig! mehr

19.06.2008 Pressemeldung Philologenverband NRW (PhV NRW)

Schulleiter müssen Beamte auf Lebenszeit sein

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit. Damit sei für NRW klarstellt, dass die Funktion des Schulleiters nicht auf Zeit vergeben werden kann, sondern auf Lebenszeit zu erfolgen habe. Die GEW fordert die unmittelbare Umsetzung des Beschlusses des obersten Gerichts und verlangt, dass alle bislang auf Zeit vergebenen Schulleitungspositionen in Lebenszeitverhältnisse überführt werden. mehr

19.06.2008 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Gymnasien können wegen zu langer Schulwege 7. Klassen einrichten

Die Gymnasien in Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) können im kommenden Schuljahr auf der Basis ihrer bisherigen Anmeldezahlen 7. Klassen einrichten. Das teilte Bildungsminister Holger Rupprecht heute in Potsdam mit. "Ich habe – wie im Vorfeld versprochen – in Abstimmung mit den Landkreisen überprüfen lassen, welche Auswirkungen die Nichteinrichtung von 7. Klassen an diesen Standorten auf die Länge der Schulwege gehabt hätte. Dabei kam ich zu dem Ergebnis, dass die Dauer der Schulwege für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar gewesen wäre – deswegen gibt es für diese zwei Standorte eine Ausnahme", sagte Rupprecht. mehr

18.06.2008 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

"Kreuze und Ordenskleider bleiben in Bayerns Schulen - wichtige Symbole für ein Leben nach christlichen Werten"

"Kreuze werden auch künftig in Bayerns Klassenzimmern hängen, Ordenskleider und Habit werden auch künftig an Bayerns Schulen getragen werden können", dies betonte Kultusminister Siegfried Schneider. Er wies den Beschluss der Grünen, nach dem alle religiösen Symbole aus den Schulen verbannt werden sollen, scharf zurück. mehr

09.06.2008 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen

(redaktion/PM) Zu Recht hat es ein staatliches Gymnasium in Mainz abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einer aktuellen Entscheidung (6 L 371/08.MZ). mehr

04.06.2008 Artikel

Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Sieben Hochschullehrer klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle. Sie richten sich gegen die Verquickung von Wissenschaft und Religion. mehr

02.06.2008 Pressemeldung GEW Bayern

Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

(redaktion/pm) Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

30.05.2008 Artikel

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider wertet Ordenstracht als Symbol christlich-abendländischer Werte und Tradition

"Ordenskleider und Habit werden auch künftig an Bayerns Schulen getragen werden können", dies betonte Kultusminister Siegfried Schneider mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg. mehr

16.05.2008 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Urteil: Zweitstudiengebühr auch für Masterstudiengang

(redaktion/pm) Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

16.05.2008 Artikel