Digitalpakt

Bundesrat stellt wichtige Weichen für Digitalisierung an Schulen

Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung am Freitag, den 6.Juli 2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes befasst und die Grundgesetzänderung des Artikels 104c im Grundsatz begrüßt.

10.07.2018 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland
  • © Bundesrat | 2014

Damit kommen die Länder ihrer Verantwortung nach, gemeinsam mit dem Bund dafür Sorge zu tragen, dass Schulen besser ausgestattet und damit digitales Lernen noch besser verwirklicht werden kann.

Allein für die Digitalisierung der Schulen sollen fünf Milliarden bundesweit für den „DigitalPaktSchule“ zur Verfügung gestellt werden. Das Saarland soll dann nach Königsteiner Schlüssel in den nächsten fünf Jahren insgesamt rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten.

Bildungsstaatssekretärin Christine Streichert-Clivot: „Die Lockerung des Kooperationsverbots ist wichtig, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in beste Bildung investieren können. Viel zu lange haben unsere Schulen auf Geld vom Bund gewartet. Nun können endlich konkrete Umsetzungen zum DigitalPakt Schule in Angriff genommen werden.“

Parallel zur Grundgesetzänderung arbeiten Bund und Länder auf Staatssekretärsebene an einer Bund-Länder-Vereinbarung, die laut Beschluss der Kultusministerkonferenz im Herbst auf die politische Agenda gesetzt wird und die Finanzierung des DigitalPakts Schule sicherstellt.

„Durch den Digitalpakt Schule werden unsere Schulen fit für die Zukunft gemacht. Es ist unser zentrales Anliegen, dass der Pakt zu Beginn des Jahres 2019 starten kann. Das heißt, dass alles vermieden werden sollte, was den im Koalitionsvertrag des Bundes festgehaltenen Kompromiss unnötig verlängert. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Artikels 104c Grundgesetz ist der richtige Weg, damit der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte DigitalPakt Schule seine Wirkung entfalten kann. Deshalb ist es gut, dass der Bundesrat diese wichtige Weichenstellung vorgenommen hat und das Kooperationsverbot gelockert wird“, so Staatssekretärin Streichert-Clivot abschließend.

Hintergrund:

Um die Länder besser im Bereich Bildung unterstützen zu können, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Lockerung des Kooperationsverbotes in Art. 104c Grundgesetz vor. Die Grundgesetzänderung soll es dem Bund ermöglichen, die Länder, unabhängig von ihrer Finanzsituation, bei der Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur unterstützen zu können. Insgesamt fünf Milliarden Euro will der Bund für die digitale Ausstattung von Schulen bereitstellen, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Für den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten sind zwei Milliarden vorgesehen. Bislang kann der Bund nur finanzschwachen Kommunen helfen.

Aufgrund der Tatsache, dass Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewährt werden, unterstrichen die Länder in Form einer Stellungahme ihre Kulturhoheit. Länderspezifische oder regionale Besonderheiten bei der Steuerung der für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur erforderlichen Investitionen können angemessen berücksichtigt werden. Damit ist gewährleistet, dass der Bund mit der Gewährung der Finanzhilfen keine Steuerungs- und Kontrollrechte auf die konkrete Erfüllung von Länderaufgaben gewinnt.


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