Gastbeitrag

Der Fall „N.“ – Schwachstellen bei Förderschwerpunkten

Der Fall eines in NRW jahrelang grundlos in einer Förderschule für geistige Entwicklung beschulten Jungen hat zu einer Verurteilung des Landes zur Leistung von Schadensersatz geführt. Der Fall zeigt, dass das System der Förderschwerpunkte Schwachstellen aufweist. Von Volker Igstadt

26.03.2019 Bundesweit Artikel Volker Igstadt
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Das Landgericht Köln hat durch Urteil vom 17.08.2018 - 5 O 182/16 - das Land Nordrhein-Westfalen dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen früheren Schüler einer Förderschule für geistige Entwicklung verurteilt.
Bei dem Schüler war, nachdem er im Schuljahr 2002/2003 zunächst in einer Grundschule eingeschult worden war, im Jahreszeugnis sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden. Ein von der Schule erstelltes sonderpädagogisches Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schüler mit einem IQ-Wert von 60 im Bereich einer leichten geistigen Behinderung liege, wobei nicht geklärt werden könne, ob es sich um eine genuine geistige Behinderung handele und wie stark sich deprivierende und damit entwicklungshemmende Faktoren (Familie) auswirkten. Der Junge könne momentan nur auf dem Niveau der Geistigbehinderten-Pädagogik adäquat gefördert werden.
Der Junge wurde dementsprechend in einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingeschult, die er bis zum Ende des Schuljahrs 2007/2008 besuchte. Ab Anfang 2009 besuchte er dann eine Förderschule für geistige Entwicklung der Stadt Köln. Diese erstellte jährliche Zeugnisse, in denen jeweils festgestellt wurde, dass weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bestehe.


Von der Förderschule ans Berufskolleg


Im Jahr 2014 wurde das Schulverhältnis durch die Förderschule mit Hinweis auf zahlreiche Fehlzeiten und die Vollendung des 18. Lebensjahrs durch den Schüler beendet. Im gleichen Jahr meldete er sich an einem Berufskolleg an, an dem er das Schuljahr 2014/2015 als Klassenbester abschloss. Mit Abschluss des Schuljahrs 2015/2016 erwarb der Kläger einen dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschluss, wobei seine Leistungen ausschließlich mit den Noten „gut“ und sehr gut“ bewertet wurden. Zurzeit strebt er den Realschulabschluss an.
Ein im Jahr 2016 bei dem Kläger durchgeführter Test ergab unter anderem einen durchschnittlichen Intelligenzquotienten von 90, wobei er im Modul Wissen unterdurchschnittliche Werte aufwies, was auf den Besuch der Förderschule für geistige Entwicklung zurückgeführt wurde. Aufgrund des familiären Hintergrunds, insbesondere der fehlenden Sprachkenntnisse der Eltern, hielten es die Untersuchenden für beachtlich, dass der Kläger mittlerweile fließend Deutsch sprach und gute bis sehr gute Noten am Berufskolleg erhielt. Mit einer geistigen Behinderung wäre dies nicht zu schaffen gewesen. Der Test endete mit der zusammenfassenden Bemerkung, dass der Kläger aufgrund seiner Intelligenzstruktur durchaus in der Lage gewesen wäre, eine Regelschule zu besuchen.


Fehlende rechtliche Vorgaben


Dieser Fall und andere aus der Rechtsprechung bekannt gewordene Fälle von Fehlentscheidungen bei der Vergabe des Förderschwerpunkts im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verdeutlichen, dass es für die Festlegung offensichtlich an zureichenden rechtlichen Vorgaben fehlt, so dass die Entscheidung von den zuständigen Stellen und Amtswaltern vielfach nach internen Richtlinien oder eigener Beurteilung und Vorstellung getroffen wird.
Teilweise werden in den Schulgesetzen der Bundesländer und in ihren Verordnungen zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung die einzelnen Förderschwerpunkte lediglich ohne weitere Erläuterung oder Ergänzung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Festlegung bestimmt (dies betrifft Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen). Inhalt und Zielrichtung können hier allenfalls mittelbar aus Umschreibungen der pädagogischen Aufgaben und Zielsetzungen der Förderschwerpunkte bzw. der Förderschulen oder Förderzentren oder aus Lehrplänen oder verwaltungsinternen Richtlinien entnommen werden.
Soweit solche Erläuterungen in den Schulgesetzen und/oder den Ausführungsverordnungen enthalten sind, sind diese Regelungen zum Teil so allgemein gefasst, dass es der rechtlich weitgehend ungebundenen Entscheidung der zuständigen Behörde bzw. Institution oder dem betreffenden Amtswalter obliegt, auf Grund der vorliegenden Informationen und vorbereitenden gutachterlichen Äußerungen über das Vorliegen eines oder mehrerer Förderschwerpunkte zu befinden.

Was sollte geschehen?

  • Den Gesetzgebern der Bundesländer obliegt es, in den Schulgesetzen die Voraussetzungen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Aufnahme des Kindes/Jugendlichen in einen bestimmten Förderschwerpunkt erfolgt, selbst in möglichst präziser Weise zu regeln oder hierfür zumindest eindeutige Vorgaben zu geben. Ebenso ist gesetzlich zu bestimmen, wie Förderschwerpunkte, die die gleiche oder ähnliche Behinderung, Beeinträchtigung oder Entwicklungsstörung betreffen, voneinander abzugrenzen sind und wie die Beschulung bei dem Zusammentreffen unterschiedlicher Förderschwerpunkte erfolgt. Bei Entscheidungen, die derart einschneidend in die schulische Entwicklung des Kindes/Jugendlichen und damit in seine Grundrechte und in die seiner Eltern eingreifen, ist es verfassungsrechtlich notwendig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung – zumindest in grundsätzlicher Weise – durch den Gesetzgeber selbst getroffen werden und nicht der Verwaltung überlassen bleiben. Besonderes Augenmerk ist auf die Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung zu legen, die durchgehend zieldifferent ausgerichtet sind und bei denen mit der Zuweisung des Förderschwerpunkts zumeist die Erwartung verbunden ist, dass das Kind/der Jugendliche den Bildungsabschluss der allgemeinen Schule nicht erreichen wird.
  • In der schulischen Praxis sind in Ermangelung zureichender gesetzlicher und rechtlicher Festlegungen zur Gewährleistung einer den Rechten der betroffenen Schülerinnen und Schüler entsprechenden Bestimmung der besonders bedeutsamen Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung auf der Basis der bestehenden Bestimmungen generell folgende Grundsätze zu beachten:

  • Förderschwerpunkt Lernen

Die Festlegung des Förderschwerpunkts Lernen erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

  • Vorliegen einer Lernbeeinträchtigung; die Schülerin/der Schüler ist trotz eigenen Leistungswillens außerstande, den an sie/ihn gestellten Anforderungen zu genügen.
  • Die Lernbeeinträchtigung muss Folge und Ausdruck einer Entwicklungsstörung sein; hierzu gehören auch „generalisierte Entwicklungsstörungen“, bei denen schwierige Bedingungen im Elternhaus, in der Schule oder im übrigen Umfeld bei dem Schüler u.a. emotionale Störungen, Lernhemmungen und Verhaltensauffälligkeiten hervorrufen.
  • Es muss sich um eine schwerwiegende Lernbeeinträchtigung handeln, die sich in einem gravierenden Leistungsversagen niederschlägt. Die Ergebnisse in Kernfächern müssen sich konstant unterhalb der Schwelle der noch als ausreichend zu bewertenden Leistungen bewegen.
  • Es muss sich um eine umfassende, alle wesentlichen Unterrichtsfelder betreffende Beeinträchtigung des Lernens handeln; Teilleistungsstörungen (Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwierigkeiten und Lernschwierigkeiten, die allein oder hauptsächlich aus einer fehlende Beherrschung der deutschen Sprache resultieren), sind durch allgemeine oder spezifische Fördermaßnahmen und Maßnahmen des Nachteilsausgleichs der allgemeinen Schule zu begegnen.
  • Es muss davon ausgegangen werden, dass das Leistungsversagen über einen langen Zeitraum hinweg andauern wird.
  • Die vorstehenden Kriterien erfordern eine umfassende Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers unter maßgeblicher Einbeziehung seiner bisherigen schulischen Entwicklung. Das alleinige Abstellen auf die Ergebnisse von Intelligenz- und Lernstandstests genügt nicht.
  • Die der allgemeinen Schule zur Verfügung stehenden präventiven Förder- und Ausgleichsmaßnahmen müssen ausgeschöpft sein.

  • Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung

  • Der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist für Kinder und Jugendliche mit einer „geistigen Behinderung“ vorgesehen. Eine solche liegt dann vor, wenn das Kind in der Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit, insbesondere in der Entwicklung seiner kognitiven Fähigkeiten und seinem sozialen Anpassungsverhalten, dauerhaft so stark beeinträchtigt ist, dass es in anderen Förderschwerpunkten, insbesondere im Förderschwerpunkt Lernen, nicht gefördert werden kann und auf Dauer oder auf lange Sicht Hilfen bei der Bewältigung der Anforderungen in allen Lebenslagen benötigt.
  • Für die Feststellung einer geistigen Behinderung im vorgenannten Sinn genügen Testergebnisse, die einen IQ-Standardwert unterhalb einer Schwelle von 70 bis 75 ergeben, nicht aus; Vielmehr müssen Auffälligkeiten im adaptiven Verhalten, d.h. eine fehlende oder mangelhafte Fähigkeit zur Bewältigung der Alltagsaufgaben, und eine hieraus folgende dauerhafte oder längerfristige Hilfebedürftigkeit hinzutreten.
  • Die Zuordnung zum Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch verlässliche Tests oder durch sonstige fachlichen Anforderungen entsprechenden Feststellungen mit hinreichender Sicherheit geklärt ist, dass das Kind/der Jugendliche in dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eine seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechende ausreichende Förderung erfährt. Entwicklungspotentiale im kognitiven Bereich und in dem Bereich der adaptiven Fähigkeiten, die es rechtfertigen oder möglich erscheinen lassen, dass der oder die Betreffende in einem anderen zielgleich unterrichteten Förderschwerpunkt oder im Förderschwerpunkt Lernen gefördert werden kann, dürfen nicht unberücksichtigt bleiben.

  • Feststellungsverfahren

Der Feststellung sowohl des sonderpädagogischen Förderbedarfs als auch der des Förderschwerpunkts oder der Förderschwerpunkte durch die Schulbehörde oder das zuständige Gremium beruht durchweg auf den Ergebnissen sonderpädagogischer förderdiagnostischer Gutachten, Stellungnahmen oder Einschätzungen. Für diese Begutachtungen gelten folgende Anforderungen:

  • Vorzunehmen ist eine umfassende Diagnostik, die sämtliche Aspekte, die für den Bedarf nach sonderpädagogischer Förderung, den oder die maßgeblichen Förderschwerpunkte und den Förderort relevant sein könnten, einbezieht.
  • Im Rahmen der Anamnese sind sämtliche verfügbaren Erkenntnisse aus dem vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich zu ermitteln und einzubeziehen, die Einfluss auf die Sachlage haben können, die Anlass für die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ist. Hierzu gehören vor allem die Erfahrungen der Eltern oder Erziehungsberechtigten, daneben etwa Berichte aus Kindertagesstätten, Ergebnisse einer Frühförderung, logopädische Behandlungen, medizinische und psychotherapeutische Therapien, die Ergebnisse der schulärztlichen Untersuchung, Gutachten oder Stellungnahmen von Schulpsychologen, Berichte der Jugendhilfe oder anderer Maßnahmeträger u.ä.
  • Die schulische Situation ist durch eine auf das betreffende Kind ausgerichtete eingehende Lernstandserhebung zu ermitteln. Festzustellen sind hierbei u.a. der Lern- und Entwicklungsstand, das Lern- und Leistungsverhalten, Wahrnehmung und Informationsverarbeitung, die Fähigkeit zur Kommunikation und zur sozialen Interaktion. Für eine evtl. kognitive Leistungsüberprüfung ist die Durchführung von zumindest zwei verschiedenen anerkannten Testverfahren erforderlich, von denen mindestens ein Test sprachfrei sein muss. Bei Kindern oder Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache müssen beide Tests sprachfrei sein.
  • Zu untersuchen ist darüber hinaus das schulische, familiäre und soziale Umfeld des Kindes/Jugendlichen in Form einer eingehenden Kind-Umfeld-Analyse. Von gewichtiger Bedeutung ist diese Analyse, um Faktoren, die durch die schulischen Bedingungen, die Beziehungen des Kindes/Jugendlichen zu den Lehrkräften und den Mitschülern, die familiären Begleitumstände, das Wohnumfeld, freundschaftliche und andere soziale Beziehungen negativ auf die kognitive und soziale Entwicklung des Kindes und seiner Befähigung zum Lernen einwirken, zu ermitteln.
  • Schließlich sind in dem Gutachten die bisher erfolgten Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Kindes/Jugendlichen umfassend darzulegen und zu erläutern.
  • Auf der Grundlage des sonderpädagogischen Gutachtens bzw. der entsprechenden Stellungnahme hat die zuständige Schulbehörde oder das mit der Entscheidung betraute Organ eine eigenständige Entscheidung über das Vorliegen eines Bedarfs nach sonderpädagogischer Förderung, über den oder die Förderschwerpunkte und ggf. über den Ort der Beschulung zu treffen. Eine irgendwie geartete Bindung an die fachlichen Feststellungen und Empfehlungen in dem Gutachten/der Stellungnahme besteht nicht.
  • Es muss gewährleistet sein, dass sich die Festlegung des Schwerpunkts allein danach richtet, welche Beeinträchtigung im Vordergrund der Förderung steht und stehen muss. Die Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung dürfen nicht als Auffang- oder Hilfslösung dienen, falls die Förderung etwa unter den Schwerpunkten emotional-soziale oder motorische Entwicklung bzw. Sprache unklar oder schwierig erscheint oder dort weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Bei kognitiv beeinträchtigten Kindern ist besonders intensiv zu prüfen, ob statt des Förderschwerpunkts geistige Entwicklung eine ggf. probeweise Förderung im Schwerpunkt Lernen erfolgen kann.
  • Die Voraussetzungen für das Fortbestehen der sonderpädagogischen Förderung und der Zuweisung des Förderschwerpunkts sind regelmäßig zu überprüfen. Die bloße Fortschreibung von Förderplänen ohne intensive Überprüfung der Wirkungen der Fördermaßnahmen und der Eignung des gegenwärtigen Förderschwerpunkts für die künftige Entwicklung des Kindes ist nicht zulässig.

Fazit

Die Entscheidung über die Vergabe der Förderschwerpunkte im Rahmen der Feststellung des Bedarfs nach sonderpädagogischer Förderung darf nicht den rechtlich weitgehend ungebundenen Vorstellungen und Einschätzungen der zuständigen Behörden und Amtsträgern oder internen Richtlinien oder Empfehlungen überlassen werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in einen bestimmten Förderschwerpunkt selbst in möglichst präziser Weise zu regeln oder hierfür zumindest eindeutige Vorgaben zu geben. Besondere Anforderungen sind an die Feststellung der zieldifferent ausgelegten Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung zu stellen, die in der schulischen Praxis auch ohne gesetzliche und rechtliche Vorgaben zu beachten sind.


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