Stellungnahme

„Höchste Zeit, den Investitionsstau aufzulösen“

BLLV-Präsidentin Fleischmann zum Thema Bildungsfinanzierung im Koalitionsvertrag.

08.02.2018 Bayern Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.
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„Wir begrüßen den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Solch verbindliche Zusagen sind erforderlich, um echte Fortschritte zu erzielen.“ So kommentiert BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Da für die Ganztagsbetreuung ebenso wie für den Auf- und Ausbau einer digitalen Infrastruktur an den Schulen und für den Bau und die Sanierung von Schulhäusern zusätzliche Mittel angekündigt sind, könne es vorangehen. „Es ist höchste Zeit, endlich den Investitionsstau aufzulösen. Die angekündigten Milliarden für ganz Deutschland helfen dabei, werden aber längst nicht alle Probleme lösen. Die Bundesländer bleiben weiter in der Verantwortung“, sagte Fleischmann heute in München. Die Regierungskoalition müsse schnellstens die konkrete Umsetzung angehen. „Weitere Zeit zu verlieren können wir uns nicht leisten.“

Als positiv bewertet die BLLV-Präsidentin, dass der Bund den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung und den Digitalpakt in enger Absprache mit den Kommunen umsetzen will. „Das eröffnet Ländern und Kommunen die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen. So können regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Denn die Kommunen wissen am besten, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen.“ Der BLLV fordert seit langem, die Finanzierung am jeweiligen Bedarf auszurichten. Fleischmann hofft deswegen, dass die Bundesregierung tatsächlich umsetzt, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist. „Unterm Strich ist uns Lehrerinnen und Lehrern letztlich egal, wer die Ausstattung zahlt. Hauptsache es tut sich endlich etwas“.

Die zusätzlichen Mittel für den Schulbau, für Ganztagsschulen und für die Digitalisierung von Schulen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und CDU im Vertragswerk wesentliche Themen unter den Tisch haben fallen lassen, betonte Fleischmann. „Zur Umsetzung von Inklusion und Integration ist im Koalitionsvertrag außer Absichtsbekundungen nichts Relevantes zu lesen. Hier hätte ich mir wie beim Digitalpakt ebenso konkrete Zielvorgaben und Zusagen zu finanziellen Hilfen gewünscht. Die Schulen, und damit die Lehrerinnen und Lehrer, werden bei diesen Aufgaben weiter allein gelassen.“

Mit der Kampagne „Zeit für Bildung“ wird der BLLV ab März das Thema Bildungsfinanzierung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Die Kampagne stellt die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt und macht deutlich, was die Schule von morgen wirklich braucht. „Bildung kostet Geld - zukunftsorientierte Bildung erst recht!“ betonte Präsidentin Fleischmann.


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