Föderalismus

Sachsen

Kultusministerin Kurth begrüßt Einigung beim Kita-Ausbau

Kultusministerin Brunhild Kurth hat die Einigung mit dem Bund über die zusätzlichen Kita-Ausbau-Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro begrüßt. "Ich freue mich, dass für Sachsen nun weitere 29,57 Millionen Euro für U3-Plätze bereitstehen." Das Geld steht für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung. mehr

07.11.2012 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Bundesrat

Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisen

Der Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank bereitstellen und Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze erfüllen soll. mehr

02.11.2012 Pressemeldung Bundesrat

Schulrecht

Länderübergreifende schulrechtliche Regelungen dringend notwendig

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) sieht einen dringenden Handlungsbedarf für einheitliche schulrechtliche Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie. mehr

30.10.2012 Pressemeldung

Saarland

"Bund muss bei der Bildung mehr Verantwortung zeigen"

Zum gestrigen Gespräch zwischen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, und bildungspolitischen Vertretern der Bundesländer in Berlin über eine Grundgesetzänderung bezüglich des Kooperationsverbotes erklärt Andrea Becker, Staatssekretärin im Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes: mehr

26.10.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Spaenle

Bildungswesen bei Ländern in guten Händen

Eine Änderung des Grundgesetzes für den Schulbereich, durch die dem Bund eine Mitverantwortung im Schulbereich zugestanden würde, lehnt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ab. mehr

26.10.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kooperationsverbot

Bund-Länder-Gespräche zur gemeinsamen Bildungsverantwortung fortsetzen

Nach dem ersten Gespräch von Bund und Ländern über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation in Schule und Hochschule erklärten Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Das heutige Gespräch ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder gemeinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten." mehr

26.10.2012 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Ahnen:

Bildung und Wissenschaft mit höheren Investitionen fördern

Eine Bewertung der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-geführten Länder und rheinland-pfälzischen Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen zu dem heutigen Spitzengespräch über das Kooperationsverbot zwischen Bundesministerin Schavan und den Ländern. mehr

26.10.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

GEW:

"Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich noch einmal dafür stark gemacht, das Kooperationsverbot in der Bildung zu kippen. mehr

25.10.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Hochschulrektoren

Appell für Verfassungsänderung

"Im Namen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) appelliere ich an Sie, gemeinsam mit der Bundesregierung durch eine Verfassungsänderung die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Hochschulfinanzierung zu schaffen. mehr

24.10.2012 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz