Studiengebühren

Ministerin Kraft: Neue Rolle Rüttgers auch bei Studiengebühren

Als weiteres Beispiel für den konzeptionslosen Kurs der CDU hat NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft die neue Rolle Rüttgers bei den Studiengebühren bezeichnet. In einem Interview hat der Oppositionsführer heute erklärt, er halte einen Betrag von 500 Euro für angemessen. Dagegen hatte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Kuhmichel, in derselben Zeitung eine Gebührenhöhe von 250 Euro verkündet. Dies entspricht auch einem Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2003. mehr

28.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Frankenberg: Es wird keinen Ansturm baden-württembergischer Studierender auf rheinland-pfälzische Hochschulen geben

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat erhebliche Zweifel, dass nach der Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg ein Ansturm auf die gebührenfreien Hochschulen im Nachbarland Rheinland-Pfalz erfolgen werde, wie das dortige Ministerium vermutet. "Alle aktuellen Rankings bestätigen die Exzellenz unserer Hochschulen. Im Vergleich zu den rheinland-pfälzischen Einrichtungen sind baden-württembergische Hochschulen wesentlich besser platziert. Die baden-württembergischen Universitäten belegten im neuesten Focus-Ranking 7 der 12 Spitzenplätze. mehr

27.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl: Studiengebühren wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil zur Klage der sechs Länder gegen das 6. Hochschulrahmengesetz entschieden, dass dem Bund in der Frage von Studiengebühren keine Regelungskompetenz zusteht. Damit ist das Verbot von Studiengebühren durch den Bund aufgehoben. Dazu erklärt Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:" Aus diesem Urteil folgt kein Zwang für die Länder, Studiengebühren einzuführen. Ich bleibe deshalb bei meiner Aussage, dass es in dieser Koalition keine Studiengebühren geben wird. Im Übrigen hat das Gericht deutlich mahnende Worte an die Länder gerichtet, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Wir wollen junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Berlin (bis 11/06)

Kraft: Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung

Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Landesregierung an den in Nordrhein-Westfalen gültigen Studienkonten festhält. Kraft: "In NRW bleibt das Erststudium gebührenfrei. Wir setzen weiterhin auf Studienkonten als das intelligente und sozial gerechte Zukunftskonzept der Studienfinanzierung." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz hält an Gebührenfreiheit für das Erststudium fest

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben Ministerpräsident Kurt Beck und Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner heute in Mainz ein Konzept zur Studienfinanzierung vorgestellt. "Wir schlagen ein System vor, das ein gebührenfreies Erststudium weiterhin ermöglicht und gleichzeitig bundesweit Anreize zum Ausbau des Studienplatzangebots setzt", sagte Ministerpräsident Beck. Der Ministerrat habe in seiner gestrigen Sitzung dem Konzept zugestimmt. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Studiengebühren schaffen Wettbewerb und stärken Autonomie der niedersächsischen Hochschulen

Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann hat das am heutigen Vormittag in Karlsruhe verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im "Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)" begrüßt. Das höchste deutsche Gericht hatte das Verbot von Studiengebühren als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Wissenschaftsminister begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern Klarheit bringt und den Bund ein weiteres Mal beim Versuch, die Länder zu bevormunden, in seine Schranken weist." Mit diesen Worten kommentierte Hessens Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, heute in Wiesbaden die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, das Studiengebührenverbot zu kippen. "Nun werden wir mit den anderen Ländern nach einem gemeinsamen Weg suchen und dabei die besondere verfassungsrechtliche Situation in Hessen durch ein Gutachten zusätzlich beleuchten lassen", kündigte der Minister an und hob zugleich hervor, "nichts zu überstürzen". – "Es besteht kein Grund zur Eile, die Hessischen Hochschulen sind solide finanziert." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Studiengebühren: Erklärung des Senators für Bildung und Wissenschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, seine Unterstützung für die Initiative der Präsidentin der KMK, eine Absprache der Länder über Rahmenbedingungen einer einheitlichen Hochschulfinanzierung zu treffen. Dabei sollte nach Ansicht des Senators insbesondere das von Minister Zöllner aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Modell des Vorteilsausgleichs, das in der Schweiz bereits praktiziert wird, in die Überlegungen einbezogen werden. Dieses Modell sieht Ausgleichszahlungen zwischen den Studenten exportierenden und importierenden Ländern vor. Mit einem solchen System könnten die Mobilität der Studierenden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Formen der Hochschulfinanzierung gewährleistet werden. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Frankenberg: Länder siegen auf ganzer Front

"Nach der Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbotes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei, sozialverträgliche Studienbeiträge der Studierenden einzuführen. Baden-Württemberg wird diese Option nutzen, um durch solche Studienbeiträge für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Dies wird den Studierenden durch bessere Studienbedingungen zugute kommen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das damit der Normenkontrollklage der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt stattgegeben hat. "Ich begrüße das Urteil, das unsere Argumente gegen das Studiengebührenverbot des Bundes juristisch voll bestätigt und inhaltlich unterstützt." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Gebühren für Schwimmunterricht!

Das ist ja wohl das Letzte! Für wie dumm hält die Senatorin eigentlich Hamburgs Eltern? Sie verkündet großartige Reformen und in Wirklichkeit wird der Schwimmunterricht nach der Grundschulzeit komplett gestrichen! Denn spätestens ab dem fünften Schuljahr müssen Eltern künftig für Schwimmunterricht bezahlen. Die Unverfrorenheit der Senatorin, diesen Kahlschlag im Schwimmunterricht auch noch als Reform zu verkaufen, macht sprachlos. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Hamburg