Studiengebühren

Studiengebühren: Länder müssen Sozialverträglichkeit gewährleisten

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Einführung von Studiengebühren erlaubt hat. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Erststudium gebührenfrei

"Wenn Baden-Württemberg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Alleingang Studiengebühren einführt, werden viele Studierende in Bundesländer mit gebührenfreien Hochschulen fliehen. Der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg würde geschwächt. Wir schlagen Wissenschaftsminister Frankenberg vor, jetzt mit Studierenden, Beschäftigten und Interessenverbänden über Sinn und Zweck von Studiengebühren zu diskutieren. Bisher ist die Frage nicht beantwortet, wie Studiengebühren eingesetzt werden sollen", sagte am Mittwoch in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Studiengebühren zementieren soziale Ungleichheit

Die Aufhebung des Studiengebühren-Verbots im Hochschulrahmengesetz ist bei der GEW Thüringen mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen worden. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Thüringen

Verbot von Studiengebühren verfassungswidrig

(bikl) Als verfassungswidrig hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren in Deutschland erklärt. Damit gab der Zweite Senat heute der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die entsprechende Regelung im Hochschulrahmengesetz statt. Dort hatte die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. mehr

26.01.2005 Artikel

HRK-Präsident begrüßt heutiges Urteil des BVerfG zu Studiengebühren und fordert Gestaltungsfreiheit der Hochschulen bei Studienbeiträgen

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich begrüßt. Professor Dr. Peter Gaehtgens äußerte sich in Berlin: mehr

26.01.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

FiBS zur Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbots

FiBS: Länder tragen hohe Verantwortung für den Hochschulstandort Deutschland - Studiengebühren sollten mit Bedacht eingeführt werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden Studiengebührenmodelle sollten vor der Einführung sorgfältig geprüft werden, um soziale Selektion zu vermeiden. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt das bundesweite Gebührenverbot zwar für verfassungswidrig und spricht den Ländern die Entscheidungskompetenz und enorme Verantwortung für den Hochschulstandort Deutschland zu. Die Umsetzung und Ausgestaltung von Studiengebühren sollte jedoch in einer unideologischen Diskussion geklärt und möglichst in Übereinstimmung aller Länder erfolgen. Das FiBS-Konzept ist eine gute Grundlage für ein sozialverträgliches Modell. mehr

26.01.2005 Pressemeldung FiBS - Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie

Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz

Zu dem am 26. Januar 2005 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit eines Studiengebührenverbotes im Hochschulrahmengesetz erklärte heute die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prof. Dr. Johanna Wanka: mehr

26.01.2005 Pressemeldung Sekretariat der Kultusministerkonferenz

GEW: Marktideologen und Banken wird es freuen!

Die GEW Niedersachsen bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht das bislang geltende Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt hat. Das Urteil macht den Weg frei für die weitere Privatisierung von Bildungskosten und damit für die Revision wesentlicher Ergebnisse der Bildungsreformperiode. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Vorreiter dieser Tendenz gemacht. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Niedersachsen

Olbertz zum Verfassungsgerichtsurteil: "Erfolg auf der ganzen Linie"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute bei seiner Urteilsverkündung im Normenkontrollverfahren der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das 6. Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz den klagenden Ländern in vollem Umfang Recht gegeben. Das Gericht bestätigte damit die alleinige Kompetenz der Länder bei der Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren sowie der Bildung verfasster Studierendenschaften. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave: "Ich bin gegen die Einführung von Studiengebühren"

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren heute betont: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ausschließlich die Kompetenzen des Bundes in Sachen Hochschulwesen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in Schleswig-Holstein jetzt Studiengebühren eingeführt werden müssen. Ich bin weiterhin gegen Studiengebühren", so Ministerin Erdsiek-Rave. In Deutschland studierten im internationalen Vergleich ohnehin schon zu wenig junge Menschen eines Jahrganges. Eine akademische Ausbildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, so die Ministerin. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung