Abschaffung des Kooperationsverbotes - Initiativen der FDP und SPD

Nachdem das im Zusammenhang mit der "Föderalismus-Reform" im Jahr 2006 eingeführte "Kooperationsverbot" von verschiedenen Beteiligten immer wieder als eines der zentralen Hemmnissen für ein Zusammenwirken der Bundesländer mit dem Bund und vor allem als Bremse für das Tätigwerden des Bundes in Bildungsfragen kritisiert wurde, zeichnen sich jetzt konkrete Änderungsinitiativen ab. Diese können nun Anstoß zu einer parlamentarischen Beratung sein, an deren Ende eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes steht.

Anmerkungen:

Es ist zu hoffen, dass dann auch die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die Zugänge zu Bildungsangeboten, die sich z.B. im Elementarbereich bei den unterschiedlichen Elternbeitragsfreistellungsregelungen oder den unterschiedlichen qualitativen und quantitativen Ausbauständen zeigen, angegangen und eine Mitfinanzierungs- und Ausgleichsverpflichtung des Bundes realisiert wird, damit allen Kindern in der Bundesrepublik die "besten Bildungs- und Lebensbedingungen" zur Verfügung gestellt werden können.

Link zu der durch den didacta-Verband veröffentlichten Information: www.didacta.de/812_FDP-und-SPD-wollen-Kooperationsverbot-bei-Bildung-kippen.php

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