Matschie:

"Neues Kita-Investprogramm statt Betreuungsgeld"

"Der Bildungsbericht legt den Finger in die Wunde: Deutschland hat gravierenden Nachholbedarf bei der Schaffung von Kita-Plätzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld fallen zu lassen und stattdessen ein neues Kita-Investprogramm aufzulegen." Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, zum heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellten Bericht "Bildung in Deutschland 2012". Der Bericht setzt sich ausführlich mit der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung auseinander.

22.06.2012 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Nach den Worten von Matschie fordert der Bericht "erhebliche Anstrengungen" zum Ausbau der Kita-Angebote für unter 3-Jährige, wenn ab 2013 deutschlandweit der Rechtsanspruch greift. "Das Defizit ist vor allem in den alten Bundesländern so groß, dass die Zahl der fehlenden Plätze deutlich die Summe dessen übersteigt, was in den vergangen fünf Jahren geschaffen wurde. Das zeigt einen dramatischen Handlungsbedarf an, vor dem die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen darf." Seien seit 2007 deutschlandweit 190.000 Plätze in Kitas und Tagespflege geschaffen worden, so klaffe derzeit eine Lücke von insgesamt 260.000 Plätzen. Der Bundesregierung fehle es an Klarheit und Wahrheit im Umgang mit diesem Defizit. Matschie: "Auch wenn es Familienministerin Schröder nicht auszusprechen wagt: Angesichts dieser Zahlen ist das Ziel einer Betreuungsquote von 30 Prozent bei den unter 3-Jährigen bis 2013 ganz offensichtlich nicht zu schaffen." Während in Thüringen bereits heute fast jedes zweite Kind unter 3 Jahren eine Kita besuche, werde in einem Großteil der Republik die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem Hemmschuh.

"Angesichts der problematischen Befunde des Bildungsberichts sollte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld zurückziehen. Der Bildungsbericht bestätigt, dass das Betreuungsgeld eine falsche Priorität setzt. Stattdessen brauchen wir ein neues Kita-Investprogramm, um den Kindergartenausbau endlich mit der Kraft voranzutreiben, die nötig ist", fordert Matschie. Das gegenwärtige Kita-Investprogramm des Bundes im Umfang von 4 Milliarden Euro läuft noch bis 2013. Thüringen erhält 52 Millionen Euro aus diesem Programm und hat bereits fast 90 Prozent der Mittel für konkrete Maßnahmen gebunden. Unter anderem wurden im Rahmen des Programms 5.000 Kita-Plätze neu geschaffen. "Wenn das Programm ausläuft, kommt der Ausbau vor allem im Westen ins Stocken. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen", so Matschie.

Der Minister schlägt vor, die für das Betreuungsgeld des Bundes vorgesehenen Gelder in das neue Kita-Investprogramm zu stecken. Das sind 300 Millionen Euro 2013, 1,1 Milliarden Euro 2014 und 1,2 Milliarden Euro ab 2015. "Diese Gelder sind in den Kindertagseinrichtungen weitaus besser investiert. Denn nur durch ein ausreichendes Kita-Angebot haben die Eltern tatsächlich die Wahlfreiheit", so Matschie. Der Minister fordert einen kurzfristig anzuberaumenden Kita-Gipfel von Bund, Ländern und Gemeinden: "Wir müssen uns jetzt zügig auf wirksame Ausbauschritte für die Kitas verständigen. Das erwarten die Eltern in Deutschland von der Politik völlig zu recht."


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