Föderalismus

Gemeinsam für bessere Bildung

Deutschland soll wieder zur Bildungsrepublik werden. Mit den Ministerpräsidenten der Länder spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch darüber, ob die dafür vor einem Jahr gemeinsam eingeleitete Strategie bereits Früchte trägt. Die europäische Angleichung der Hochschulausbildung ("Bologna-Prozess") will die Kanzlerin zum Wohle der Studierenden gestalten, sichert sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zu. mehr

14.12.2009 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Linksfraktion fordert "zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung"

(hib/TEP/KTK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke noch in diesem Jahr verbindliche Vereinbarungen treffen, "die eine zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sicherstellen". Das schreibt die Fraktion in einem Antrag ([17/119](http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700119.pdf)), in dem sie fordert, dass durch verbindliche Vereinbarungen mit den Ländern Gebühren für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen abgeschafft werden sollen. Parallel dazu solle auch "eine umfassende Lehr- und Lernmittelfreiheit an den genannten Institutionen umgesetzt werden". mehr

11.12.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Bologna-Reform

(hib/TEP/KTK) Die Bachelor- und Master-Studienreform soll länderübergreifend vergleichbar werden, die Mobilität soll gesichert und die Berufsfähigkeit gestärkt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ([17/109](http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700109.pdf)), der eine Überarbeitung der Bologna-Reform anmahnt. Es müsse sichergestellt werden, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhalten könne. Notwendig sei außerdem eine "Personaloffensive", die zusätzliches Lehrpersonal bei Professoren, Juniorprofessuren und vor allem im Mittelbau ermögliche. mehr

11.12.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Grüne fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

(hib/TEP/KTK) Das mit der Föderalismusreform geschaffene Kooperationsverbot im Bildungsbereich soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. Die sei nötig, begründen die Abgeordneten in ihrem Antrag ([17/131](http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700131.pdf)), damit Bund und Länder gemeinsam unter anderem Mittel für Ganztagsschulen bereitstellen und das Ganztagsschulinvestitionsprogramm fortsetzen können. mehr

11.12.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kultusministerkonferenz wählt Minister Helmut Rau zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Deutschen Schulsportsstiftung

Die Kultusministerkonferenz hat am Donnerstag (10. Dezember) den baden-württembergischen Kultusminister Helmut Rau zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Deutschen Schulsportstiftung gewählt. "Der Schulsport hat in unserer Gesellschaft eine wachsende Bedeutung, daher freue ich mich nun auch in dieser Funktion die Themen Bewegung und Gesundheit unterstützen zu können", sagte Minister Rau. mehr

11.12.2009 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Sechster bundesweiter Ganztagsschulkongress in Berlin eröffnet

Die Bilanz kann sich sehen lassen: 7200 Schulen haben in den vergangenen fünf Jahren Geld aus dem Ganztagsschulprogramm bekommen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützt. Die Länder haben die Projekte mit mindestens zehn Prozent der Bundesmittel kofinanziert. Damit hat jede fünfte allgemein bildende Schule in Deutschland von dem Programm profitiert. Für die Zukunft wird es jetzt vor allem darum gehen, die Qualität der Bildungsarbeit in den Ganztagsschulen weiter zu verbessern. Genau dies ist eines der zentralen Themen beim sechsten bundesweiten Ganztagsschulkongress, der mit mehr als 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Freitag in Berlin eröffnet wurde. mehr

11.12.2009 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bildungsgipfel in dünner Luft!?

"Der VBE befürchtet, dass sich der Bildungsgipfel am 16. Dezember in einem unproduktiven Hauen und Stechen zwischen Bund und Ländern erschöpfen wird", betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. "Die Bildungsrepublik ist längst aus den Gleisen gesprungen, weil durch zwei Föderalismusreformen trotz aller Warnungen auch des VBE die Weichen falsch gestellt wurden", so Beckmann. "Zwischen Kooperationsverbot und Schuldenbremse lässt sich keine Fahrt aufnehmen. Wer das Grundgesetz kurzsichtigen Parteiinteressen unterwirft muss sich nicht wundern, wenn die Bildungsrepublik, eingeklemmt in Kooperationsverbot und Schuldenbremse, nicht in Fahrt kommt." mehr

11.12.2009 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Ergebnisse der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember 2009

Die Kultusministerkonferenz hat sich während ihrer 328. Plenarsitzung am 10. Dezember 2009 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Minister Henry Tesch, insbesondere mit folgenden Themen befasst: - Änderung der Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die gestuften Studiengänge - Nutzung der Bildungsstandards für die Unterrichtsentwicklung - Begabungsförderung - Künftige Stellung der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung - Wahl des Präsidiums für das Jahr 2010 mehr

10.12.2009 Pressemeldung Sekretariat der Kultusministerkonferenz

Statement

Anlässlich des gemeinsamen Treffens der Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz erklärt Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer: mehr

10.12.2009 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Offener Brief der Präsidentin der HRK an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz

Im Anschluss an das Treffen der Präsidien von HRK und KMK hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz den beiliegenden Offenen Brief heute im Namen des HRK-Präsidiums mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Dezember an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gerichtet: mehr

10.12.2009 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz