Föderalismus

Bildungswesen

Wechsel im Bildungsressort: neue Ministerin, alter Kurs

Zur heutigen Vereidigung von Frau Prof. Dr. Wanka als Bundesministerin für Bildung und Forschung im Bundestag erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik: mehr

21.02.2013 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag

SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbots

(hib/ROL) Deutschland hat trotz einiger Erfolge noch große Herausforderungen im Bildungswesen zu meistern. Das zeige der Nationale Bildungsbericht, schreibt die SPD in einem Antrag ([17/12384](http://dip.bundestag.de/btd/17/123/1712384.pdf)), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Trotz steigender Zahlen von Kindern unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung, trotz Verbesserungen bei den Schülerleistungen insgesamt und mehr Studierenden gebe es immer noch viele Mankos im Bildungssystem. mehr

21.02.2013 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Auszeichnungen

DHV-Ministerranking: Bauer vor Wolff und Wanka

Mit Theresia Bauer hat erstmals eine Politikerin der Grünen den Titel "Wissenschaftsministerin des Jahres" errungen. Die hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen der Vorjahresvierten wurden im diesjährigen DHV-Ministerranking mit der Note "Befriedigend Plus" (2,84/Vorjahr: 3,27) am besten bewertet. Die baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst verwies die Siegerin der Jahre 2011 und 2012, die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff (CDU) (Note: 2,87/Vorjahr: 2,77), und die Vorjahreszweite Johanna Wanka (CDU) aus Niedersachsen (Note: 3,16/Vorjahr: 3,11), die inzwischen zur Bundesministerin für Bildung und Forschung berufen worden ist, auf die Plätze zwei und drei. Gewählt werden konnten nur Minister, die zu Beginn der Abstimmung mindestens 100 Tage im Amt waren. Andernfalls stand der Amtsvorgänger zur Abstimmung. mehr

19.02.2013 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)

Deutscher Bundestag

SPD-Fraktion fragt nach Gesamtstrategie des Bundes zur kulturellen Bildung

(hib/ROL). Die Bundesregierung fördert im Rahmen mehrerer Ressorts verschiedene Programme und Aktivitäten zur kulturellen Bildung. Somit sei "kulturelle Bildung in Deutschland eine gesamtstaatliche Aufgabe und als Teil eines Gesamtkonzeptes der Bildung" zu verstehen, schreibt SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([17/12241](http://dip.bundestag.de/btd/17/122/1712241.pdf)). mehr

07.02.2013 Pressemeldung Deutscher Bundestag

GEW:

"Kooperationsverbot in der Bildung muss endlich fallen"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bedauert, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine verstärkte Kooperation im Bildungsbereich vorerst gescheitert sind. Sie appellierte an die politisch Verantwortlichen, das Thema nach der Bundestagswahl schnell mit dem Ziel, Kooperationen umfassend zu ermöglichen und zur Normalität zu erheben, wieder aufzugreifen und gemeinsame Lösungen für die drängenden Probleme im Bildungsbereich zu finden. mehr

01.02.2013 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss aufgehoben werden

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, damit auch der Bund kulturelle Bildung an Schulen und in Kindertagesstätten direkt fördern kann. mehr

31.01.2013 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Hochschulfinanzierung

HRK-Präsident: Verfassungsreform nicht von der Tagesordnung nehmen

"Die Verantwortung für die Zukunft unserer Hochschulen tragen die Länder. In diesem Sinn müssen sie entweder einer Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz zustimmen oder einen anderen gangbaren Weg suchen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern. mehr

31.01.2013 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Wohnraumförderung

Entflechtungsgesetz: Zweckbindung für Soziale Wohnraumförderung und Hochschulbau beibehalten

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland fordert anlässlich der Beratungen zum "Entflechtungsgesetz", die Zweckbindung der Bundesgelder für den Sozialen Wohnungsbau und den Hochschulbau beizubehalten und die Mittel zu erhöhen. mehr

31.01.2013 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Bundestag

Schröder: Bundesmittel für Kita-Ausbau zu 99 Prozent von Ländern und Kommunen beantragt

(hib/AW) Der Evaluationsbericht über die familienpolitischen Leistungen wird noch vor Ablauf der Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt. Dies sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch den Abgeordneten im Familienausschuss zu. mehr

30.01.2013 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Hochschulbau:

HRK fordert Sicherung der Bundesmittel durch Zweckbindung

Am kommenden Freitag (1. Februar) steht die geplante Änderung des "Entflechtungsgesetzes" auf der Tagesordnung des Bundesrats. Mit dem Gesetz wurden 2006 die Konsequenzen aus dem Wegfall von Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, darunter der Hochschulbau, geregelt. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Horst Hippler, sagte dazu heute in Bonn: mehr

29.01.2013 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz