Föderalismus

Bundesrat

Bundesrat will regelmäßige Prüfung sozialer Einrichtungen vorschreiben

Die Länder wollen die Kontrolle von Dienstleistungen sozialer Einrichtungen verbessern. Ziel eines heute beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, das entsprechende Vergütungssystem transparenter und damit nachvollziehbarer auszugestalten, Vertragsverletzungen besser zu sanktionieren und einheitlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Bundesrat betont, dass die Kontrolle und Finanzierung sozialer Dienstleistungen und die damit verbundene Frage der Leistungsgerechtigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel im Bereich der Sozialhilfe vor neuen Herausforderungen stehen. So hätte zum Beispiel die "Maserati-Affäre" bei der Treberhilfe Berlin verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen. mehr

26.11.2010 Pressemeldung Bundesrat

Bayern

Lehrer in Aufruhr!

Bayerns Lehrkräfte sind in Aufruhr. Dies wurde bereits am ersten Tag der Hauptversammlung des Bayerischen Philologenverbandes (bpv) in Deggendorf deutlich, zu der sich bis Samstag rund 200 Vertreter der Gymnasien und Beruflichen Oberschulen aus ganz Bayern treffen. Schuld daran sind die jüngsten Sparvorhaben der Staatsregierung zulasten der Beamtenschaft sowie Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer zum Beamtenstatus von Lehrkräften. Weitverbreitet unter den Delegierten ist im Jahr des doppelten Abiturientenjahrgangs auch die Sorge um die Qualität und die weitere Entwicklung des Gymnasiums. mehr

26.11.2010 Pressemeldung Bayerischer Philologenverband (bpv)

Thüringen

Matschie stellt Gemeinschaftsschule in Frankfurt/Main vor

Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, stellt das Konzept der Thüringer Gemeinschaftsschule und erste Erfahrungen der Pilotphase heute (Donnerstag) in Frankfurt/Main vor. mehr

25.11.2010 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Bildungsrepublik

Bundesregierung setzt auf Bildung und Forschung

Der Haushalt des Bundministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steigt 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 782 Millionen Euro auf insgesamt 11,646 Milliarden Euro. Diese Steigerung um 7,2 Prozent wird möglich durch die zusätzlichen 12 Milliarden Euro, die der Bund im Laufe der Legislaturperiode für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen wird. "Mit der klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen steht Deutschland heute einzigartig da", sagte Bundesministerin Annette Schavan, "in seiner Geschichte wie auch im internationalen Vergleich." mehr

25.11.2010 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin

Mehr Studienplätze, mehr Professorinnen, mehr Qualität in der Lehre - Berlin bilanziert Hochschulpakt

Der zwischen Bund und Ländern verabredete "Hochschulpakt 2020" hat zu deutlichen Verbesserungen an Berlins Hochschulen geführt. Das geht aus dem letzten Bericht zur Umsetzung des Hochschulpaktes hervor, der jetzt der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) übermittelt wurde. mehr

25.11.2010 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Bayern

"Regionen als Sockel für Europa – Bayerische Heimat vermittelt Menschen Identität"

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute das internationale Symposium "Europa der Regionen" im Münchner Wirtschaftsministerium eröffnet. Der Ort war ausgewählt worden, weil er für die Bedeutung der Regionen in Europa und für wichtige Weichenstellungen in der deutschen Geschichte steht: In diesen Räumen in der Landeshauptstadt hatte 1947 die erste und letzte gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung stattgefunden; ebenso 1990, also 43 Jahre später, die zweite und erste nach dem Fall der Mauer. mehr

25.11.2010 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Niedersachsen

Studienanfängerzahl steigt um sechs Prozent und liegt über dem Bundesdurchschnitt

Die Zahl der Studienanfänger an den niedersächsischen Universitäten und Hochschulen ist gegenüber dem Vorjahr mit rund sechs Prozent auf 30.892 wiederum deutlich angestiegen. "Damit liegen wir klar über dem Bundesdurchschnitt von 4,3 Prozent", sagt Wissenschaftsministerin Professor Dr. Johanna Wanka. mehr

25.11.2010 Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Hochschullehre

Zwei Milliarden Euro für den Qualitätspakt Lehre

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute den Startschuss für das größte Förderprogramm gegeben, das je zur Qualitätsverbesserung der Hochschullehre aufgelegt wurde: den Qualitätspakt Lehre von Bund und Ländern. "Bis 2020 wird die Bundesregierung rund zwei Milliarden Euro in bessere Studienbedingungen investieren. Ein solches Engagement für gute Hochschulen ist bisher einmalig", so Schavan. mehr

23.11.2010 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

Schleswig-Holstein

SPD-Fraktion verlangt Details zur Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein

(hib/TYH/) Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein. In einer Großen Anfrage ([17/3727](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703727.pdf)) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den langfristigen Erhalt der Medizinischen Fakultät der Universität Lübeck sicherstellen will und welche Vereinbarungen sie hierzu getroffen hat. Außerdem fragen sie, welchen finanziellen Umfang die Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Belastung des Landes Schleswig-Holstein haben sollen, an welcher Stelle es sich um dauerhafte finanzielle Zusagen und wo um einmalige Mittel handelt. mehr

23.11.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Einkommen für Lehrende

GEW: "Gute Lehre an Hochschulen muss gut bezahlt werden!"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Lehrkräfte an ostdeutschen Fachhochschulen endlich besser zu bezahlen und das Einkommen an den Verdienst im Westen anzugleichen. "Gute Lehre an Hochschulen muss gut bezahlt werden. Wir setzen uns für eine Eingruppierung aller Lehrkräfte per Tarifvertrag ein, die diskriminierenden Regelungen einen Riegel vorschiebt. Die Arbeitgeberwillkür muss beendet werden", sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad am Donnerstag während einer Pressekonferenz in Dresden. mehr

18.11.2010 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft