„Wir setzen auf das gegliederte Schulwesen“
Die größte Bildungsmesse im europäischen Raum findet in der niedersächsischen Landeshauptstadt statt. Wir haben den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, nach seinen bildungspolitischen Zielsetzungen gefragt. Der Ministerpräsident wird am 20.2. um 10:00 h auf der Eröffnungsfeier der didacta sprechen und um 16:00 h die Preisträger des Weiterbildungs-Innovations-Preises auszeichnen.
13.02.2006 Artikel
Herr Ministerpräsident, wo liegen in Niedersachsen die bildungspolitischen Schwerpunkte, zum Beispiel im Bereich frühes Lernen, also im Kindergarten?
Wulff: In ganz Deutschland mussten wir uns nach verschiedenen internationalen Vergleichsstudien, nicht zuletzt nach den PISA-Untersuchungen, von dem Gedanken verabschieden, eines der besten Bildungssysteme der Welt zu haben. Wir müssen deshalb mehr tun und besser werden bei der frühkindlichen Bildung, die das Fundament des gesamten Bildungssystems sein sollte. Wir brauchen eine möglichst frühe und individuelle Förderung aller Kinder. Wir müssen die Sprachkompetenz in Deutsch sowie den wichtigen Fremdsprachen stärken und die mathematische sowie naturwissenschaftliche Bildung verbessern. Die bundesweite Festlegung und Sicherung allgemein gültiger Bildungsstandards durch die Kultusministerkonferenz spielt eine wichtige Rolle. Wir arbeiten intensiv an der eigenverantwortlichen Qualitätsentwicklung jeder einzelnen Schule, so wie es in zukunftsorientierten Unternehmen heute selbstverständlich ist.
Die Schullandschaft hat sich seit Ihrem Amtsantritt stark verändert. Die Orientierungsstufe, in der alle Kinder noch gemeinsam das 5. und 6. Schuljahr verbrachten, wurde abgeschafft. Auf der Messe geht es auch um längeres gemeinsames Lernen. Das trifft ja auf Niedersachsen nicht zu.
Wulff: Wir setzen auf das gegliederte Schulwesen, weil es individuelle Lernwege ermöglicht, also Spitzenleistungen ebenso wie die Förderung lernschwächerer Schüler. Es ist nach unserer Überzeugung das bessere Schulsystem, weil es niemanden ausschließt und vernachlässigt, aber auch nicht in ideologischer Voreingenommenheit alle gleich behandeln möchte. Wer glaubt, ein Wechsel vom gegliederten Schulwesen zu integrativen Schulen löse Probleme, irrt. PISA hat gezeigt, dass es gerade nicht von der Schulstruktur abhängt, wie leistungsfähig die Schulen sind.
Der Niedersächsische Landtag hat Ende vergangenen Jahres das bundesweit erste Gesetz zu den Studiengebühren verabschiedet. 500 Euro pro Semester ab dem Wintersemester 2006/07, Herr Stratmann sprach von einem „Meilenstein der niedersächsischen Hochschulpolitik“ – Studenten und einige Rektoren sehen das anders. Warum hatte es Niedersachsen so eilig?
Wulff: Es gibt mehrere Gründe, warum Niedersachsen die Studienbeiträge jetzt eingeführt hat. Studienbeiträge schaffen einerseits einen Wettbewerb um zahlende Studierende und verbessern so die Lehre und die Studienbedingungen. Studiengänge werden attraktiver ausgestaltet und effizienter. Andererseits wird den Studierenden durch den Studienbeitrag die Werthaltigkeit bewusster, was zu einem zielorientierten Studierverhalten und damit zu einer Verkürzung der bisherigen Studienzeiten führen wird. Es ist dringend notwendig, das vergleichsweise hohe Alter der Absolventinnen und Absolventen deutlich zu senken. Für uns ist wichtig, dass niemand durch den Studienbeitrag vom Studieren abgehalten wird. Unser Gesetz ist sozial: Befreiungstatbestände und zinsgünstige Studiendarlehen stellen sicher, dass jeder, der studieren will, studieren kann.
Über mangelnde Ausbildungsreife der Schulabgänger wird allenthalben lamentiert. Haben die Länder neue Konzepte?
Wulff: Wir haben in Niedersachsen im Anschluss an die Schulstrukturreform ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen auf den Weg gebracht: die flächendeckende Sprachförderung vor und nach der Einschulung, die Förderung besonderer Begabungen, eine verstärkte Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, die Entwicklung von Bildungsstandards und Kerncurricula, die Stärkung der Kernfächer, landesweit einheitliche Vergleichsarbeiten, zentrale Abschlussprüfungen an den allgemein bildenden Schulen und das Abitur nach zwölf Jahren. Wir haben die Berufsorientierung in allen Schulformen gestärkt, vor allem in der Hauptschule, sowie eine Schulinspektion eingeführt. Auch die anderen Bundesländer sind nicht untätig. Weil wir hier konsequent und zügig gehandelt haben, sind wir in Niedersachsen in einigen Punkten etwas weiter.
Sie wollen in Niedersachsen zum 1. Juli ein eigenes Kombilohn-Modell einführen. Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hat in diesem Zusammenhang bei bundesweiter Einführung vor Milliarden-Kosten gewarnt und vorgeschlagen, zur Finanzierung die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen. Also: Arbeitsplätze contra Weiterbildung. Ist das zukunftsträchtig?
Wulff: Eine bundesweite Vereinheitlichung würde tatsächlich Risiken in sich bergen. Wir sind für die Entscheidungskompetenz auf örtlicher Ebene. Wer nachhaltige Beschäftigungsförderung betreiben möchte, wird an einer zielgerichteten Weiterbildungsförderung nicht vorbeikommen. Dazu gehört, dass die Weiterbildungsinhalte von hoher Qualität und unmittelbar auf die spätere Beschäftigung ausgerichtet sind. Die Erfahrungen aus unserem Arbeitsmarktprogramm „Arbeit durch Qualifizierung“ zeigen, dass dieser Ansatz der richtige ist. So konnten wir die Vermittlungszahlen in den ersten Arbeitsmarkt gegenüber früheren Arbeitsmarktprogrammen deutlich steigern. Wir werden deshalb auch bei unserem Kombilohnmodell daran festhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe, die in Deutschland nur zur Hälfte ausgeschöpft wurden, und aus dem europäischen Sozialfonds, also nicht zu Lasten der Weiterbildung. Wer seine berufliche Perspektive durch eine beschäftigungsbezogene Weiterbildung verbessern kann, hat auch künftig die Möglichkeiten dazu.
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