Urteile

Urteil

Kostenerstattung für Schulbücher

Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Hinblick auf die Kostenerstattung von Schulbüchern für Lehrerinnen und Lehrer: mehr

12.03.2013 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Urteil

Land muss Lehrer Schulbuchkosten ersetzen

(red/pm) Das Land Niederschsen muss die Schulbuchkosten für Lehrkräfte übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von heute hervor. Demnach gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder Arbeitgebers, die Lehrkräfte mit den erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmitteln auszustatten. Geklagt hatte ein niedersächsischer Lehrer, der die Kosten für ein von ihm angeschafftes Mathematikschulbuch ersetzt haben wollte. mehr

12.03.2013 Artikel

Urteil

Grünes Licht für "Opus-Dei-Gymnasium"

(red/pm) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in Potsdam eine private Jungenschule starten darf, an der Opus-Dei-Priester unterrichten sollen. mehr

30.01.2013 Artikel

Urteil

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Jungenschule im Land Brandenburg

Bildungsministerin Martina Münch bedauert, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit ihrer heutigen Entscheidung der Rechtsauffassung des brandenburgischen Bildungsministeriums nicht gefolgt sind. mehr

30.01.2013 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

GEW:

"Länder sollten sich an Verträge halten, die sie unterschreiben!"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), nach dem alle Fristverträge beim selben Arbeitgeber für die Berechnung der Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst der Länder zählen. mehr

14.12.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil

Muslimischer Junge muss mit Mädchen schwimmen

(red/pm) Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. mehr

20.11.2012 Artikel

BGH Urteil

Eltern haften in der Regel nicht für illegale Downloads

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. mehr

16.11.2012 Artikel

Nordrhein-Westfalen

Reisekostenvergütung ist neu zu regeln!

Die seit vielen Jahren vom nordrhein-westfälischen Philologen-Verband als unwürdige Zumutungspraxis kritisierte Reisekostenverzichtserklärung bei Studien- und Wanderfahrten ist nunmehr auch durch ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW für rechtswidrig erklärt worden. Obgleich es zu den pädagogischen Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer gehört, Klassenfahrten durchzuführen, wurde ihnen wegen der unzureichend zur Verfügung gestellten Reisekostenmittel eine schriftliche Erklärung zum Verzicht auf Reisekostenvergütung abverlangt. Diese Vorgehensweise führte seit langer Zeit in den Kollegien zu großem Unmut und Ärger. Die viel zu niedrig angesetzten Reisekostenmittel provozierten in den Schulen beschämende Verteilungsmodalitäten. mehr

15.11.2012 Pressemeldung Philologenverband NRW (PhV NRW)

Nordrhein-Westfalen

GEW begrüßt OVG-Rüge zur Verzichtserklärung bei Klassenfahrten

Auch beamtete Lehrer haben in NRW Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten. Damit ist endlich der bisherigen Verwaltungspraxis, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Verzichtserklärung unterschreiben müssen, bevor eine Klassenfahrt genehmigt wird, ein Riegel vorgeschoben. mehr

14.11.2012 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Erneute Ohrfeige für das Schulministerium

Oberverwaltungsgericht Münster stellt klar, dass Lehrer Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten haben. mehr

14.11.2012 Pressemeldung lehrer nrw