Urteile

Urteilsbegründung des OVG Weimar zur Lehr- und Lernmittelverordnung liegt vor

Die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Weimar zur Lehr- und Lernmittelverordnung des Freistaats liegt nun vor. Das Kultusministerium wertet derzeit die Urteilsbegründung aus. Erst danach – voraussichtlich Anfang Dezember – ist eine Aussage über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, und die dann notwendigen weiteren Schritte möglich. Dies betrifft eine mögliche Rückzahlung bisher gezahlter Elternbeiträge, aber auch die Möglichkeit der Nicht-Zulassungsbeschwerde\*). mehr

09.11.2006 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Lehr- und Lernmittelverordnung wird finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vollständig gerecht

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Lehr- und Lernmittelverordnung des Freistaats für unwirksam erklärt, da die Verordnung den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vollständig gerecht wird. Gleichzeitig hat es die Klagen der Lehrer abgewiesen. mehr

25.09.2006 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Bildungsminister Metelmann: Neustrelitzer Fünftklässler so schnell wie möglich einen normalen Schulalltag ermöglichen!

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald über die Unrechtmäßigkeit der Ersatzschule "Schulzentrum Neustrelitz" sagte Bildungsminister Metelmann: "Es muss alles getan werden, damit die betroffenen Fünftklässler in Neustrelitz so schnell wie möglich einen geordneten Schulalltag aufnehmen und den versäumten Unterrichtsstoff zügig wieder aufholen können. Die Eltern wurden bereits in der vergangenen Woche darüber informiert, an welche Schulen ihre Kinder gehen können. Sie sollten im Interesse der Kinder die gerichtliche Entscheidung akzeptieren." mehr

31.08.2006 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern

Bildungsminister Metelmann: Neustrelitzer Fünftklässler so schnell wie möglich einen normalen Schulalltag ermöglichen!

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald über die Unrechtmäßigkeit der Ersatzschule "Schulzentrum Neustrelitz" sagte Bildungsminister Metelmann: "Es muss alles getan werden, damit die betroffenen Fünftklässler in Neustrelitz so schnell wie möglich einen geordneten Schulalltag aufnehmen und den versäumten Unterrichtsstoff zügig wieder aufholen können. Die Eltern wurden bereits in der vergangenen Woche darüber informiert, an welche Schulen ihre Kinder gehen können. Sie sollten im Interesse der Kinder die gerichtliche Entscheidung akzeptieren." mehr

31.08.2006 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern

Keine Freistellung vom Fach Ethik - Verwaltungsgerichtsbeschluss bestätigt Verwaltung

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Freistellung vom Ethikunterricht als Bestätigung der Position der Verwaltung begrüßt. Das Gericht hatte einen entsprechenden Antrag eines Berliner Elternpaares auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (VG 3 A 391.06). mehr

22.08.2006 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Berufsverbot: Rüge für die Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf nach zweijährigem Berufsverbot weiter auf eine Einstellung hoffen. Gleichzeitig hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz das Vorgehen der Landesregierung als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt. mehr

15.08.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Schulentwicklungsplan beim Verwaltungsgericht Kassel gescheitert

Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat das Verwaltungsgericht Kassel (Geschäftsnummer 3 G 489/06) die vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg beantragte einstweilige Anordnung gegen den Erlass des Hessischen Kultusministeriums zum Schulentwicklungsplan des Kreises abgelehnt. Damit wurde der Antrag, "eine auflagen- und einschränkungsfreie Zustimmung zum Schulentwicklungsplan" zu erteilen, in erster Instanz abgewiesen. mehr

14.07.2006 Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen

Gericht bestätigt Bildungsministerium korrekte Entscheidung zum Schulstandort Zurow

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der Gemeinde Zurow (Kreis Nordwestmecklenburg) gegen das Bildungsministerium, das die Einrichtung einer untermaßigen ersten Klasse zum Erhalt der Grundschule des Ortes nicht genehmigt hat, abgelehnt. mehr

12.07.2006 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern

Überlastung von Lehrkräften – Personalrat zieht vor das Verwaltungsgericht

In den letzten Wochen haben über 500 Bremer Lehrkräfte dem Senator für Bildung in Form einer persönlichen "Überlastungsanzeige" mitgeteilt, dass sie sich nicht in der Lage sehen, alle durch Gesetze und Verordnungen zum Unterricht neu hinzugekommenen Verpflichtungen (Vergleichsarbeiten, Förderpläne, Umsetzung neuer Lehrpläne, neue Abschlussprüfungen, zusätzliche Präsenzzeiten u.v.a.m.) im Rahmen der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit zu absolvieren. mehr

11.07.2006 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

VG-Urteil: Kultusministerium prüft Urteilsbegründung im Fall Graber und entscheidet dann über Rechtsmittel

Das Kultusministerium wird das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung eingehend prüfen und anschließend darüber entscheiden, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird. mehr

07.07.2006 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg