Rede des Kultusministers Steffen Flath zum Bildungshaushalt 2005/2006
Schule in Sachsen kann man nicht losgelöst von den Entwicklungen und Problemen unserer Gesellschaft betrachten. Vielmehr ist die Schule auch hier Seismograph und Spiegel von Prozessen, die von der Öffentlichkeit oft noch nicht so deutlich wahrgenommen werden. Doch gleichzeitig ist die sächsische Schule nicht hilflos den Entwicklungen ausgesetzt: Kluge Schulpolitik kann die Gegenwart, aber noch viel mehr die Zukunft unseres Landes in nicht unerheblichem Maße mitbestimmen. Denn Bildung nimmt eine Schlüsselrolle im Leben jedes Einzelnen ein und sie bestimmt zugleich nachhaltig die Entwicklung unseres Landes in einer modernen dynamischen Welt. Dazu muss Schulentwicklung aber mit langfristiger Perspektive erfolgen und im besten Wortsinn modern sein, ohne Traditionen und Ideale aus dem Blick zu verlieren.
19.04.2005 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für KultusZu den Problemen unserer Gesellschaft gehört zweifellos der demographische Wandel in ganz Deutschland. Im Freistaat Sachsen vollzieht er sich leider mit besonderer Dramatik, denn neben dem deutlichen Knick der Geburtenrate in den neunziger Jahren hat auch die Abwanderung junger Menschen diesen Prozess beschleunigt. Die Halbierung der Schülerzahlen von 1996 bis zum Jahr 2011 ist ein deutliches Zeichen dieser Dramatik. Aus ehemals 755.000 Schülerinnen und Schülern werden dann nur noch 363.000. Das heißt konkret: Wir haben den Tiefpunkt noch längst nicht erreicht. Und wir müssen uns auch schnell von jener Illusion trennen, die sagt, die Schülerzahlen würden sich auf Grund des Geburtenanstieges doch wieder erhöhen. Die Erhöhung wird leider nur sehr gering ausfallen und die Schülerzahl stabilisiert sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Mancher will das nicht hören, doch wir können und dürfen vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen, sondern wir müssen jetzt entschlossen handeln. Anpassungen bei der Schulnetzplanung und beim Lehrerpersonal sind ein Gebot der Stunde. Beides sind schmerzliche und unpopuläre Prozesse. Aber wir sparen nicht an der jungen Generation, auch wenn wir unsere Verantwortung ihr gegenüber durchaus darin sehen, ihr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erhalten. Die Balance zwischen der erforderlichen Entwicklung von Qualität im Bildungsbereich und der vernünftigen Haushaltung gehört eben auch zu verantwortungsvoller Politik. Dagegen erscheinen gerade die Forderungen der Fraktion PDS wie die Sammlung all dessen, was man sich vielleicht noch wünschen könnte, wenn man es nur nicht bezahlen muss.
Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts trägt die Sächsische Staatsregierung dem verantwortungsbewusst Rechnung. Der Bildungsetat wird im Vergleich zum Vorjahr um 158 Millionen erhöht und bleibt im Folgejahr auf annähernd gleichem Niveau. In diesem Jahr erreicht der Kultushaushalt damit die Rekordzahl von 2,3 Milliarden Euro und im nächsten sind es 2,28 Milliarden. Die Rede vom Kahlschlag in der Bildung kann vor dem Hintergrund dieser Zahlen und des gleichzeitigen Schülerrückgangs nicht bestehen. Wenn wir vielmehr jetzt zügig die Schulnetzplanung und die Stellensituation anpassen, können wir uns auf der Grundlage eines soliden Haushalts dann endlich wieder konsequent der Qualität des Unterrichts und damit der Steigerung des Bildungsniveaus zu wenden. Unsere Bildungslandschaft wird zwar kleiner, sie soll aber zugleich auch feiner werden.
Stellenabbau
Ich habe großes Verständnis für die derzeitigen Sorgen, Ängste und den Unmut sächsischer Lehrerinnen und Lehrer. Und ich betone deshalb nochmals: Wir haben nicht zu viele Lehrer - uns fehlen vielmehr die Schüler. Der dramatische Schülerrückgang im Freistaat Sachsen macht einen Anpassungsprozess der Schulen zwingend erforderlich. Er ist schmerzlich, aber unausweichlich. Dabei liegt im Rückgang der Schülerzahlen zugleich eine Chance zur Verbesserung der Bildung an unseren Schulen. Diese Chance wollen wir nutzen und deshalb werden wir die Lehrerstellen nicht im gleichen Umfang abbauen wie die Schülerzahlen zurückgehen.
Ich dränge weiterhin auf eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen über einen Bezirkstarifvertrag. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen rasch Klarheit darüber, wie es weitergeht. Tempo ist auch nötig, um das neue Schuljahr gut vorzubereiten. Wir brauchen jetzt verlässliche Perspektiven, ja Planungssicherheit, die es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglichen, sich endlich wieder auf ihre verantwortungsvolle Hauptbeschäftigung, und das ist der Unterricht, zu konzentrieren. Ich bin überzeugt, die große Mehrheit unserer Pädagogen verschließt sich nicht der Einsicht in Notwendigkeiten. Und deshalb haben sie eben auch ein Interesse daran, durch den Abschluss eines Bezirkstarifvertrages die Voraussetzungen für einen Einstellungskorridor für junge Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Sie sehen sehr genau, dass pädagogischer Nachwuchs ganz wichtig ist.
Sagen wir es doch ganz offen: Wir erwarten von den Pädagogen eine solidarische Leistung. Einerseits sollen weniger Stellen aufgeteilt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Andererseits eröffnen sie durch persönlichen Verzicht Einstiegschancen für die Jugend. Diese persönliche Leistung ist nötig, sie verdient Respekt und sie kann zugleich vorbildhaft für andere Bereiche sein. Denn auch das ist klar: Nicht allein die Schulen sind von der demographischen Entwicklung betroffen. Auch die Verwaltung und der gesamte öffentliche Dienst stehen vor den gleichen Herausforderungen.
Nicht unterrichtswirksame Lehrer
In der gegenwärtigen Diskussion um die Stellenanpassung im Bereich der Grundschulen und Gymnasien wird oft kritisch auf jene Lehrerinnen und Lehrer verwiesen, die der Stellenplan zwar erfasst, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht vor einer Klasse stehen, also nicht unterrichten. Grundsätzlich teile ich diese Kritik. Es ist jedoch falsch, pauschal alle anderen Aufgaben infrage zu stellen. Aber wir müssen auch hier kritisch prüfen, was wir tatsächlich brauchen und was wir uns auch leisten können.
Insofern kann die so genannte Lehrer-Schüler-Relation tatsächlich nur eingeschränkt Aussagen über die tatsächliche Situation an unseren Schulen treffen. Sie ist aber durchaus eine sinnvolle Vergleichsgröße. Auch andere Bundesländer haben Pädagogen in Altersteilzeit, Ermäßigungsstunden für Schwerbehinderte, Personalräte oder Schulleiter und auch dort gibt es Abordnungen. Deshalb verdeutlicht diese Zahl also durchaus die gute personelle Ausstattung im Bildungsbereich, die sich auch in den nächsten Jahren nicht verschlechtert. Die Schwerpunktsetzung Unterricht muss aber zweifellos noch stärker erkennbar werden. Dieser Aufgabe werden wir uns entschlossen, aber auch mit Augenmaß stellen.
Grundschulen
Die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien wie PISA oder auch der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU verdeutlichten die Bedeutung frühkindlicher Förderung und lenkten damit zugleich den Blick verstärkt auf die ersten Schuljahre. Die Lehrerinnen und Lehrer sächsischer Grundschulen haben in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet und wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Die Stichwort optimierte Schuleingangsphase, Englischunterricht ab Klasse 3 oder Kooperation mit Kindertagesstätten deuten nur einige der neuen Aufgaben an. Diese Herausforderungen wurden angepackt trotz schwieriger Bedingungen. Schließlich hatte der Schülerrückgang zuerst unsere Grundschulen erreicht.
Wir alle wissen, dass Sachsens Grundschulpädagogen mit der Teilzeitvereinbarung von 1997 nicht nur solidarisch Arbeitsplätze gesichert haben, sondern dass diese Vereinbarung uns auch erst die Möglichkeit eröffnete, einen differenzierten, bedarfsorientierten und regionale Unterschiede ausgleichenden Personaleinsatz vornehmen zu können.
Wir sind uns unserer Verantwortung für die qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Interesse unserer Kinder bewusst und der Haushaltsentwurf spiegelt das auch ganz konkret wider. Für die Schuljahre 2005/2006 und die beiden folgenden wird die Stellenzahl auf 6934 festgesetzt. Das bedeutet einen realen Stellenzuwachs und zugleich eine Verstetigung. Damit verbessern wir konsequent die Personalsituation an unseren Grundschulen und können auch künftig von guten Voraussetzungen ausgehen. An unseren Grundschulen herrschen bereits jetzt gute Lernbedingungen. Derzeit liegt die durchschnittliche Klassengröße bei 19 Schülern, während der Bundesdurchschnitt 22 ist.
Berufsschulen
Während wir gegenwärtig insgesamt den Rückgang der Schülerzahlen erleben, der auch die Berufsbildenden Schulen nicht auslässt, steigt der Anteil der Schüler, die diese Schulen in einer sogenannten Vollzeitbeschulung absolvieren. Um unversorgten Schulentlassenen der allgemein bildenden Schulen, die überwiegend berufsschulpflichtig sind, eine Ausbildungsmöglichkeit zu eröffnen, wurden durch die Beruflichen Schulzentren vielfältige vollzeitschulische Bildungsgänge eingerichtet. Wenn wir bedenken, dass der Lehrerstundenbedarf für Vollzeitschüler um das 2,5fache höher ist als für Teilzeitschüler, ist der daraus erwachsende Mehrbedarf deutlich erkennbar. Mit Abordnungen, Versetzungen und in begrenztem Maße durch Neueinstellungen wurde bereits in den letzten Jahren auf dieses Entwicklung reagieren. Damit wird allerdings das grundlegende Problem, die zunehmende Verstaatlichung der Berufsausbildung, nicht gelöst. Die Krise des bewährten dualen Ausbildungssystems ist eine unmittelbare Folge der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes. Mit dem Haushaltsentwurf werden zusätzlichen Stellen Mittel bereitgestellt, um die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern. Im Jahr 2005 sind das 2 Millionen Euro und 2006 dann 5 Millionen.
Förderschulen
Im Bereich der Förderschulen erwächst ein erhöhter Personalbedarf zu einem nicht geringen Teil aus unserem Bemühen um eine verstärkte individuelle Förderung. Diese ist zumeist sehr personalintensiv. Gleichzeitig müssen wir registrieren, dass die Zahl der Kinder, die dieser intensiven Förderung bedürfen, zunimmt. Die Unterrichtsversorgung an den Förderschulen ist nach wie vor nicht optimal. Um hier Abhilfe zu schaffen, sieht der Haushaltsentwurf einen Zuwachs von 100 Stellen vor. Zur langfristigen Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Förderschulen hat sich die Koalition darauf verständigt, an den Förderschulen ab dem Jahr 2007 eine konstante Schüler-Lehrer-Relation festzulegen, die dann bei steigenden Schülerzahlen zu mehr Lehrerstellen führt. Bereits kurzfristig profitieren neben den Berufsschulen gerade die Förderschulen von der Flexibilisierungsklausel im Haushalt.
Umsetzung Koalitionsvereinbarung
Ziel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD war es, die gemeinsame Regierungsarbeit auf ein tragfähiges Fundament zu stellen und zentrale Ziele des gemeinsamen Handelns zu bestimmen. Auch wenn es ganz sicher vermessen ist, das so Formulierte bereits innerhalb weniger Monate umzusetzen, so ist der Blick auf den bisher zurückgelegten Weg und die dabei unternommenen Schritte sicher sinnvoll und wichtig. Ein guter Teil der Vereinbarungen zu den Bereichen Bildung, Schulen und Sport fand direkten Niederschlag im Haushaltsentwurf. Damit werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, die Leistungsfähigkeit des sächsischen Bildungssystems zu sichern und weiter zu erhöhen. Mit den Investitionen in Bildung wird in Zukunft investiert. Und dies durchaus im doppelten Sinne, weil zugleich finanzpolitische Stabilität gesichert wurde. Das schafft Gestaltungsspielräume für die Zukunft und belastet folgende Generationen nicht mit den Kosten heutiger Entscheidungen.
Mit der Veränderung der Bildungsempfehlung haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um gemäß unserer Vereinbarung beim Übergang von der Grundschule zu Mittelschule oder Gymnasium die individuelle Bildungsberatung zu verbessern und den Elternwillen zu respektieren. Diese Veränderung hat nicht nur Aufsehen erregt, sie hat zugleich direkte Auswirkungen. Dabei denke ich zunächst an jene 1500 Mädchen und Jungen, die nach der alten Regelung keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten hätten. Wir werden erst in einigen Jahren wissen, inwieweit sie den neuen Anforderungen gerecht werden.
Betroffen sind aber auch unsere Mittelschulen. Hier hat die Veränderung der Bildungsempfehlung die durch den Schülerrückgang ausgelösten Probleme unterstrichen. Wir müssen diese Entwicklung aufmerksam und kritisch beobachten. Die Mittelschule hat einen festen Platz im sächsischen Schulsystem und sie leistet einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag um für jeden Schüler den Weg zu dem für ihn höchsten erreichbaren Abschluss zu finden. Für die Mehrheit der sächsischen Schülerinnen und Schüler eröffnet sie sowohl einen zügigen Übergang in die Berufsausbildung als auch über die dreijährigen beruflichen Gymnasien einen gut machbaren Weg zur allgemeinen Hochschulreife.
Sport / Sportschulen
Das "Sportland Sachsen" verfügt über reiche Traditionen und kann auf zahlreiche Erfolge verweisen. Das gilt für alle Altersgruppen, für den Breitensport wie für den internationalen Leistungssport. Die sozialen, persönlichkeitsbildenden und gesundheitsfördernden Potenzen des Sports entfalten sich ganz besonders in der Arbeit der Vereine, deren Arbeit entscheidend vom ehrenamtlichen Engagement getragen wird. Dem hohen Stellenwert des Sports trägt auch der Haushaltsentwurf Rechnung. Wir sichern die erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung junger Talente und die sportliche Betätigung breiter Bevölkerungskreise. Der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund ist dafür ein bewährtes Instrument. Es war deshalb auch sehr wichtig, dass trotz des noch unbestätigten Haushaltsplanes auch für die Jahre 2005/2006 erneut ein Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund vereinbart werden konnte. Trotz der bekanntermaßen angespannten Kassenlage der öffentlichen Haushalte und der damit verbundenen Sparzwänge in fast allen Bereichen konnte der Freistaat Sachsen die Sportförderung stabilisieren und stellt jährlich 15,4 Millionen Euro im Rahmen dieses Vertrages bereit. Ein Erfolgsmodell sächsischen Sportförderung sind zweifellos unsere Schulen mit vertiefter sportlicher Ausbildung. Diese Sportgymnasien und Sportmittelschulen spielen eine wichtige Rolle bei der Nachwuchsförderung und haben auf dem Gebiet des Leistungssportes existenzsichernde Bedeutung. Zudem ermöglichen sie jungen Sportlerinnen und Sportler die optimale Verbindung von schulischer Ausbildung und sportlicher Entwicklung - nicht zufällig eine Verbindung, die inzwischen als zukunftsweisend auch außerhalb sächsischer Landesgrenzen angesehen wird.
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