Die Bundesrepublik Deutschland verletzt den von ihr ratifizierten Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur Umsetzung des Pakts in Deutschland, den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt hat. "Das Recht auf Bildung ist ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht. Mit der Einführung von Studiengebühren, dem Festhalten am selektiven Schulsystem, dem Mangel an Kindertageseinrichtungen und dem Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte verstößt Deutschland gegen dieses Menschenrecht", erklärte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Montag in Genf. Hier stellte er den Mitgliedern des für die Überwachung des Pakts zuständigen UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den Alternativbericht der Bildungsgewerkschaft vor.
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22.11.2010
Pressemeldung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft